Diese Woche fordert die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) die politischen Parteien dazu auf, eine Entscheidung über die Finanzierung der dringend notwendigen Wende in der Land- und Viehwirtschaft zu treffen.
Obwohl das maßgebliche Gremium des ehemaligen Ministers Borchert bereits 2021 fundierte weitreichende Empfehlungen vorlegte, hatte die nun scheidende Regierung aus SPD, Grünen und FDP deren Finanzierung nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.
Der erste Bericht des ZKL aus dem Jahr 2021 gilt allgemein als großer Durchbruch bei der Entwicklung einer breit getragenen gesellschaftlichen Vision der Zukunft der Landwirtschaft. Am vergangenen Freitag haben die Mitglieder der Zukunft Kommission Landwirtschaft einstimmig eine strategische Vision für eine nachhaltige Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik erarbeitet.
Das ZKL-Gremium besteht aus hochrangigen Vertretern aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt, Naturschutz, Verbraucher- und Tierschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft. Ihr Mandat endet am 30. November.
Der ergänzende Abschlussbericht wird am Dienstag in Berlin vorgestellt. Darin geben die Experten Empfehlungen für eine neue Zusammenarbeit zu zehn Handlungsfeldern TP4Tn ab, die im Wesentlichen eine weitere Vertiefung und Konkretisierung ihres ersten Berichts aus dem Jahr 2021 darstellen.
„Die strategischen Leitlinien und Empfehlungen sind ein Aufruf an die Politik“, erklärten die ZKL-Sprecher Professorin Dr. Regina Birner und Professor Dr. Achim Spiller. Es sei wichtiger denn je, den aktuellen Stillstand zu überwinden und innovative Wege in eine nachhaltigere Zukunft einzuschlagen, betonten sie.
Dafür sind nun aber konsequentes Handeln und gezielte Investitionen in die Modernisierung der Viehhaltung und Landwirtschaft erforderlich. Investitionen wie der Bau größerer Ställe sollten teilweise vom Staat finanziert werden. Die Mitglieder des ZKL fordern die Politik dazu auf, diesmal klare Vereinbarungen zu treffen und einen politischen Rahmen dafür zu schaffen.
In der nun scheidenden deutschen Koalition war es vor allem der liberale FDP-Finanzminister Christian Lindner, der sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder die Einführung einer zusätzlichen Fleischsteuer aussprach. Die christdemokratische Opposition von CDU/CSU hat in den letzten Jahren noch nichts darüber verraten, wie sie die Agrarwende finanzieren will, zeigte sich aber von vielen Empfehlungen der ZKL begeistert.
Es wird erwartet, dass die Agrarpolitik in den kommenden Monaten eine große Rolle im deutschen Wahlkampf spielen wird. CDU/CSU hat bereits erklärt, dass sie das BMEL-Ministerium in einem neuen Kabinett fordern werden und dass sie keine Koalition mit den Grünen wollen. Sie wiederum werden argumentieren, dass die Sackgasse in der deutschen Landwirtschaft hauptsächlich auf die jahrzehntelange Herrschaft der CDU-Landwirtschaftsminister zurückzuführen sei.