Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen ehrgeizigen Anreizplan vorgelegt, um den Übergang der deutschen Industrie zu sauberen und nachhaltigen Energiequellen zu beschleunigen. Dieser „Deutsche Fonds“ bietet Unternehmen einen Zuschuss von zehn Prozent auf ihre Neuinvestitionen für den Übergang zur Klimaneutralität.
Vizekanzler Habeck (Grüne) betonte, dass Deutschland umfassend in moderne Infrastruktur und Technologie investieren müsse, um die Branche zukunftssicher zu machen und die Energiewende zu beschleunigen. Die Förderung richtet sich an alle Unternehmen, vom Klein- und Mittelbetrieb bis hin zu großen Industrieunternehmen und Startups.
Der „grüne“ Wirtschaftsminister erwartet, dass mit einem solchen 10%-Beitrag Milliardeninvestitionen angestoßen werden können. Eine solche steuerliche Maßnahme wurde auch nach der Wiedervereinigung 1989 angewendet, um Ostdeutschland schnellstmöglich zu modernisieren.
Habeck unterstützte zuvor die EU-Analyse des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi, der die EU-Länder dazu drängt, ihre Volkswirtschaften zu modernisieren, um nicht noch weiter hinter die USA und China zurückzufallen.
Habecks Vorschlag kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die deutsche Wirtschaft erneut in die Rezession abzurutschen droht. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland bleibt hinter dem anderer europäischer Länder zurück, mit einem Rückgang um 0,21 TP11T im Jahr 2024 und einem Rückgang um 0,3% im Jahr 2023.
Die deutschen Unternehmen reagierten überwiegend positiv auf die vorgeschlagene milliardenschwere Unterstützung. Vor allem die Branche begrüßt die Pläne mit dem Ziel einer schnellen Umstellung auf nachhaltige Energie und neue Technologien. Für viele Unternehmen bietet der Fonds dringend benötigte finanzielle Anreize, um grüne Investitionen zu tätigen, die sonst nicht realisierbar wären.
Politisch ist der Plan jedoch zwischen den drei Koalitionsparteien geteilt. Die SPD unterstützt den Vorschlag und sieht darin einen grundlegenden Schritt. Kritischer ist allerdings die liberale FDP.
Finanzminister Christian Lindner sagt, der Plan müsse stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten könnte eine steigende Staatsverschuldung angesichts eines aktuellen Urteils des Obersten Gerichtshofs zu einem zuvor abgelehnten Investitionsplan riskant sein.