Der Bruch in der deutschen „Ampelkoalition“ bringt noch keine Klarheit über eine Reihe ruhender Gesetzentwürfe. Es kann höchstens zu einer Verzögerung kommen, aber noch nicht zu einer Stornierung. Und darüber, wie und mit welcher Wirtschaftspolitik eine neue deutsche Regierung aussehen wird, lässt sich noch nicht viel sagen.
Vorschläge von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für mehr Tierschutz, neue Düngemittelgesetze, strengeren Pestizideinsatz und andere Umwelt- und Klimagesetze liegen bereits im Parlament vor und könnten in den kommenden Monaten „behandelt“ werden. Sie werden nun für ein paar Monate geschlossen, aber das ist noch nicht das Ende.
Derzeit herrscht große Unsicherheit in der deutschen Politik und die Situation kann sich täglich ändern. Die erste Frage ist also, wann Wahlen stattfinden sollten. Obwohl es nun zum Bruch mit der FDP kommt, kann Scholz vorübergehend mit einem Minderheitskabinett weiterregieren. Er will im Januar eine Entscheidung treffen und im März Wahlen abhalten. Die CDU-Opposition will diese Woche Klarheit.
Der Bundeskanzler sagte, er wolle nicht, dass der Bundestag vor Mitte Januar über einen „Vertrauensantrag“ abstimme. Scholz sagt, er wolle sich zunächst mit einigen dringenden Themen befassen, etwa mit der Vorlage des Haushalts 2025 am kommenden Donnerstag (ob es dazu kommt, ist derzeit ungewiss).
Dieser Haushalt wurde größtenteils vom entlassenen Finanzminister Lindner aufgestellt, in Teilen waren sich die drei Koalitionsparteien jedoch noch nicht einig. Es ist nicht zu erwarten, dass die FDP nun für diesen Haushalt stimmen wird.
Zudem wollen Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ihr Konjunkturprogramm dem Bundestag vorlegen. Mit Milliardeninvestitionen wollen sie die marode deutsche Wirtschaft wiederbeleben. Auch über die Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine wollen SPD und Grüne im Bundestag entscheiden.
Sollte dieser Vertrauensantrag im Januar (wie erwartet) keine Unterstützung von der FDP erhalten, muss Bundeskanzler Scholz innerhalb von 60 Tagen eine neue Regierung vorstellen oder Neuwahlen ausrufen. Theoretisch können SPD und Grüne bis zum ursprünglichen Wahltermin Ende September eine (befristete, zeitlich befristete) Koalition mit der Opposition eingehen. Doch CDU-Chef Friedrich Merz hat das bereits zurückgewiesen.
Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass die CDU-Opposition derzeit stärkste Partei werden könnte (mit mehr als 30%), in Ostdeutschland ist die rechtsextreme AfD jedoch die stärkste Partei. Außerdem boomt dort Sahra Wagenknechts neues BSW-Bündnis. Nach den jüngsten Landtagswahlen gibt es in drei ostdeutschen Bundesländern bereits Bestrebungen, Mitte-Rechts-Regierungen aus CDU, BSW und AfD zu bilden.