Die Verhandlungen zur Bildung einer Dreiparteienregierung in Österreich sind ins Stocken geraten. Die liberalen Neos haben sich aus Gesprächen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ zurückgezogen.
ÖVP-Chef Kanzler Niehammer erklärte daraufhin, er werde bald zurücktreten. Unterdessen hat Präsidentin von der Bellen den jüngsten Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies hat die österreichische Politik in eine äußerst unsichere Situation gebracht.
Die Neos-Liberalen sagten am vergangenen Wochenende, die beiden Traditionsparteien wollten zu wenig Zugeständnisse machen und so weit wie möglich so weitermachen wie bisher. Die ÖVP behauptet, dass die Sozialdemokraten zu drastische Kürzungen vornehmen wollen, und sie wiederum sagen, dass die Konservativen nicht zu wenige Kürzungen vornehmen wollen.
Bei den Parlamentswahlen im September errang die rechtsradikale Freiheitliche Partei mit 29% einen historischen Sieg, gefolgt von der konservativen ÖVP (26%) und der sozialdemokratischen SPÖ (21%). Die liberalen Neos und die Grünen erreichten deutlich geringere Prozentsätze.
Alle Parteien weigerten sich (bisher?), mit der rechtsextremen Pro-Nazi- und Pro-Putin-Partei FPÖ zusammenzuarbeiten. Präsident Alexander Van der Bellen hatte deshalb ÖVP und SPÖ dazu aufgefordert, gemeinsam eine Koalition zu bilden. Um eine tragfähige Mehrheit zu erreichen, holten sie als dritte Partei die liberalen Neos ins Spiel. Diese Verhandlungen begannen im November 2024, waren jedoch von Anfang an schwierig.
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