Kurz bevor das Schweizer Volk Ende dieser Woche über mehr Schutz von Tier- und Pflanzenarten in seinem Land abstimmen soll, ist die Debatte über ein neues Biodiversitätsgesetz erneut entbrannt.
Ein breites Bündnis von Schweizer Natur- und Umweltorganisationen, darunter auch Teile der Landwirtschaft, unterstützt den Regierungsvorschlag, im Vergleich zu einem Nein-Bündnis des Schweizerischen Bauernverbandes und anderer Wirtschaftsverbände. Im Vergleich zu umliegenden (EU) Ländern ist die Artenvielfalt nicht in gutem Zustand.
Befürworter sagen, das Artensterben sei ein großes Problem, das nicht nur die Natur, sondern auch die menschliche Gesellschaft, einschließlich Landwirtschaft und Wirtschaft, ernsthaft gefährden könne. Ihrer Meinung nach reichen die aktuellen Massnahmen nicht aus, um die ökologische Krise in der Schweiz umzukehren.
Gegner, insbesondere Vertreter des Agrarsektors, üben scharfe Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie argumentieren, dass diese zu starr und unrealistisch seien und die landwirtschaftliche Produktion dadurch erheblich einschränken könnten. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, da in der Schweiz nur begrenzte landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stehen.
Zudem befürchten sie, dass strengere Regeln und Restriktionen zu höheren Kosten für die Landwirte und einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition Schweizer Produkte auf dem internationalen Markt führen. Viele Landwirte glauben, dass die Initiativen sie unverhältnismäßig belasten und dass bessere, ausgewogenere Lösungen möglich sind.
Eine besondere Gruppe von Gegnern bilden Schweizer Biobauern, die sich normalerweise für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen. In der Region Bern etwa haben sich Biobauern gegen die Initiativen ausgesprochen. Die Biobauern betonen, dass aktuelle Initiativen ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten, ohne nennenswerte ökologische Vorteile zu erzielen.
Darüber hinaus gibt es wirtschaftliche Argumente, die in der Debatte eine große Rolle spielen. Landwirte und ihre Interessengruppen sind besorgt über die finanziellen Folgen von Biodiversitätsmaßnahmen. Sie verweisen auf die hohen Kosten, die mit der Umsetzung strengerer Regeln verbunden seien.
In den letzten Volksabstimmungen zu Umwelt- und Klimathemen in der Schweiz haben sich die Wählerinnen und Wähler bereits zu Wort gemeldet. So stimmten die Schweizer im Juni 2021 gegen das „CO2-Gesetz“, einen zentralen Teil der Schweizer Klimapolitik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Dieser Vorschlag wurde aufgrund von Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere auf ländliche Gebiete und die Mittelschicht, abgelehnt.
Im Jahr 2022 stimmten die Schweizer jedoch für das Gesetz „Ja zum Klimaschutz“, das neue Regeln zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einführte und zur Einhaltung der internationalen Klimaziele beitrug.