Die Europäische Kommission wird in Kürze weitere Untersuchungen zu den möglichen Folgen einer Verringerung des Einsatzes von Chemikalien in der Landwirtschaft und im Gartenbau durchführen.
Dies wurde vergangene Woche bekannt gegeben, nachdem sich EU-Kommission, Agrarausschuss und Umweltausschuss auf die weitere parlamentarische Behandlung des Pestizidvorschlags geeinigt hatten.
Mit der zusätzlichen Berichterstattung kommt Brüssel dem zuvor geäußerten Wunsch mehrerer EU-Länder nach. Sie hielten die zuvor veröffentlichte „Konsequenzstudie“ für nicht ausreichend.
Die Kommission hat jetzt unter anderem ein besseres Bild von der Welternährungslage als mögliche Folge des Krieges in der Ukraine und der globalen Erwärmung. Vizepräsident Maros Sefcovic hat die schwedische Ratspräsidentschaft darüber informiert, dass dieser Zusatz noch in diesem Frühjahr fertig sein wird.
Sefcovic, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen innerhalb des EU, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen. Die Kommission kann keine Daten und Zahlen prüfen und analysieren lassen, die nicht vorhanden sind. Es ist auch nicht möglich, pro Land aufzuschlüsseln, was die möglichen Auswirkungen in zehn Jahren sein könnten. Darüber hinaus bekräftigt die Kommission, dass gemäß den bestehenden EU-Verfahren und -Regeln bereits mehr als ausreichend Forschung durchgeführt wurde.
Der Zusatzbericht der Kommissare Timmermans, Sinkevicius und Kyriakides wird in diesem Frühjahr vorliegen. Mehrere EU-Länder, darunter auch die Niederlande, wollten an einer solchen zusätzlichen Studie nur teilnehmen, wenn es nicht zu Verzögerungen kommt. Andere EU-Staaten und Europapolitiker wollten eine Verschiebung, am besten bis nach den Europawahlen 2024, damit der gesamte Vorschlag doch noch fallen könnte.
Versuche des Landwirtschaftsausschusses, die Behandlung zu blockieren, führten Anfang dieses Monats zu einer Intervention der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der Ausschussvorsitzenden. Nun wurde vereinbart, dass der AGRI-Agrarausschuss im Juli abschließend zu dem parlamentarischen Schlussgutachten von Umweltberichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) Stellung nehmen wird.
Der ENVI-Umweltausschuss antwortet dann im September, woraufhin das gesamte Europäische Parlament in der ersten Oktoberwoche darüber abstimmt.
Im Mai wird der Landwirtschaftsausschuss den Vorschlag der Kommission zum Naturschutz und zur Wiederherstellung erörtern, der im vergangenen Mai zusammen mit dem Vorschlag zum schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Pestiziden vorgelegt wurde. Klimakommissar Frans Timmermans wird an dieser Diskussion teilnehmen.