Die Europäische Kommission wird Spanien wegen unzureichender Durchsetzung der Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Infolgedessen gerät der Nitratansatz des größten EU-Schweineproduzenten erneut in die Kritik der Europäischen Kommission.
Nach Angaben der Kommission hat Spanien trotz früherer Warnungen in den letzten Jahren zu geringe Fortschritte gemacht und muss nun zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Verschmutzung zu verhindern.
Die europäische Nitratrichtlinie enthält das Ziel der Null-Verschmutzung, das im europäischen Grünen Deal festgeschrieben ist. Auch die Europäische Kommission hat bereits rechtliche Schritte gegen Deutschland angekündigt.
Die Kommission hat Spanien bereits im November 2018 und im Juni 2020 darauf hingewiesen, dass es die Nitratrichtlinie nicht einhält. Darüber hinaus muss die spanische Regierung nun regionales nitratsensitives gebieden (mit vielen Schweinefarmen) untersuchen und andere ('rote') gebieden identifizieren. Sie muss nun auch einen konkreten Aktionsplan erstellen und diesen nach Brüssel zur Genehmigung vorlegen, insbesondere für jene Regionen, in denen die Maßnahmen bislang nicht ausreichen.
Ein wichtiger Bestandteil des Green Deal ist die Nitratrichtlinie. Ziel ist es, die Wasserqualität zu schützen, indem die Belastung des Grund- und Oberflächenwassers mit Nitraten aus landwirtschaftlichen Quellen bekämpft wird. Für die Einhaltung der Richtlinie sind die EU-Länder selbst verantwortlich.
Beispielsweise fordert die Kommission die Länder auf, ihre Gewässer besser zu überwachen und die Nitratverschmutzung aus landwirtschaftlichen Quellen aktiv zu überwachen.