In Österreich droht der in diesem Jahr eingeführte günstige Agrardiesel aufgrund eines neuen nationalen Energieplans erneut in die Diskussion zu geraten. Dieser Plan sieht vor, alle umweltschädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen.
Davon wären vor allem Steuererleichterungen für Berufspendler und Dieseltypen im Güter- und Güterverkehr betroffen.
Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Österreich jedes Jahr mehrere Milliarden Euro für Steuergutschriften für fahrförderndes Pendeln ausgibt. Insbesondere der Rabatt für den Geschäftsgüterverkehr und den Güterverkehr durch günstigeren Dieselkraftstoff trägt zum CO2-Ausstoß bei.
Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren und den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen. Österreich ist eines der letzten EU-Länder, das einen solchen Übergangsplan nach Brüssel vorgelegt hat.
Das Agrardieselpaket umfasst eine Gesamtvergütung von 37,5 Cent pro Liter Diesel für das Jahr 2024. Österreichische Agrarorganisationen weisen darauf hin, dass sie ihre CO2-Emissionen bereits deutlich reduziert haben. „Seit 1990 konnten wir im Agrarsektor mehr als 16 Prozent der CO2-Emissionen einsparen, während andere Branchen noch ihre Hausaufgaben machen müssen.“
Darüber hinaus konzentriert sich der österreichische Plan auch auf die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung der Produktion erneuerbarer Energien wie Biomasse, die bereits zu einem wichtigen Energieträger im Land geworden ist. In dieser Hinsicht ist das Land vielen anderen EU-Ländern voraus.
Ob der neue Energieplan von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in seiner jetzigen Form umgesetzt wird, ist noch nicht sicher. Der aktuelle Vorschlag enthält keine Zielvorgaben pro Wirtschaftszweig und keine Sanktions- oder Bußgeldbestimmungen.
Damit kann der CO2-Plan weiterhin im Wahlkampf zur Parlamentswahl Ende September eingesetzt werden. Es gibt verschiedene Themen im Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Natur, bei denen die politischen Parteien große Meinungsverschiedenheiten haben.
ÖVP-Minister Totschnig hat bereits gesagt, dass sich die Politik von „ihrem“ billigen Agrardiesel fernhalten solle, während Grüne und SPÖ betonen, dass Österreich mit EU-Strafen rechnen muss, wenn es zu wenig gegen den CO2-Ausstoß unternimmt.