Österreich tüftelt noch immer an einer neuen Drei-Parteien-Koalition

Der österreichische Agrarsektor hat den politischen Parteien, die derzeit über die Bildung einer neuen Koalitionsregierung diskutieren, ein umfangreiches Wunschpaket vorgelegt. Dieses Agrarpaket wurde vom Bauernbund, der Hauptinteressenvertretung der österreichischen Landwirte, eingereicht und wird von mehreren anderen Agrarverbänden unterstützt. 

Nach den jüngsten Wahlen verhandeln die christdemokratische ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS über eine Drei-Parteien-Koalition ohne die rechtsextreme FPÖ, die die Wahlen gewonnen hat. In den letzten Jahren regierte die ÖVP in einer Koalition mit den Grünen, die dieses Mal wohl auf den Oppositionsbänken verschwinden werden.

Die christdemokratische ÖVP ist historisch stark mit den Bauern verbunden. Allerdings müssen bei den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ und den liberalen NEOS erhebliche Kompromisse in Kauf genommen werden. Die SPÖ legt großen Wert auf soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz, während die NEOS starke Reformen und Liberalisierung befürwortet. Dies könnte zu Spannungen in den Verhandlungen über eine gemeinsame Agrarpolitik führen.

Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS verliefen bisher schwierig, die Gespräche werden jedoch mit dem Ziel fortgesetzt, Anfang nächsten Jahres eine stabile Regierung mit breiter Unterstützung zu bilden. Die Agrarbranche hofft, dass ihr Wunschpaket ernst genommen wird. Sollten die drei vorgesehenen Koalitionsparteien das Wunschpaket annehmen, könnte dies zu einer Umstrukturierung der Agrarpolitik führen. Die Agrargewerkschaften weisen darauf hin, dass sich die seit Jahren anhaltende Schrumpfung des Agrarsektors fortsetzen werde, wenn sich nichts ändere.