SPD und Grüne wollen von der CDU Klarheit über die neue deutsche Koalition

Die scheidende deutsche Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wird in den nächsten zwei Monaten Vorschläge im Bundestag einreichen, um herauszufinden, ob sie von der CDU/CSU-Opposition unterstützt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Minister Habeck und Özdemir (Grüne) wollen herausfinden, ob nach der Wahl (23. Februar) eine Koalition mit der CDU möglich ist.

In den letzten Jahren hat die CDU die Mitte-Links-Ampelkoalition scharf kritisiert. Den jüngsten Meinungsumfragen zufolge könnte die CDU bald die größte Partei werden. In diesem Fall liegt eine Koalition mit der SPD nahe, es ist jedoch ungewiss, ob diese „Große Koalition“ eine Mehrheit erreichen wird. 

Deshalb wollen SPD und Grüne wissen, wo sie mit der CDU stehen. Kanzler Scholz möchte von CDU-Chef Merz wissen, ob er dessen Konjunkturprogramm für die Autoindustrie sowie die Erhöhung des Mindestlohns und Investitionen in mehr neue Autobahnen und Schienenwege unterstütze. 

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält an seinem Vorschlag fest, den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft zu halbieren und den Milchbauern vertraglich bindende Garantien zu geben. Auch der Vorschlag zur Ausweitung der Schweinefleischkennzeichnung wird noch vor Ende Februar auf dem Verhandlungstisch liegen. Dieses Gütesiegel für den Tierschutz in der deutschen Schweinewirtschaft gilt nicht nur für den Fleischverkauf in Geschäften, sondern auch in Gastronomiebetrieben, Restaurants und Kantinen.

Unter enormem Zeitdruck laufen in Deutschland derzeit die Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar auf Hochtouren. Die im Mai im Land Brandenburg gegründete Bauernpartei Deutsch-Land-Wirtschaft (DLW) hat angekündigt, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bei den Regionalwahlen im September erreichte diese Partei knapp ein halbes Prozent der Stimmen.

Aufgrund des komplizierten deutschen Wahlsystems lässt sich wenig über eine mögliche neue deutsche Koalition sagen. Aufgrund der Wahlklausel von fünf Prozent der Stimmen ist es ungewiss, ob die liberale FDP (die mehr oder weniger als Schuldige des Koalitionsbruchs angesehen wird) in den Bundestag zurückkehren wird.

Zudem ist noch unklar, ob sich Die Linke über der Wahlschwelle halten kann und ob Neuling Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich überall rechtzeitig registrieren kann. Dafür müssen in jedem der knapp 300 Wahlkreise Hunderte von Unterstützungsbekundungen gesammelt werden.

Den jüngsten Meinungsumfragen zufolge könnte CDU/CSU mit mehr als 30 Prozent stärkste Partei werden, gefolgt von der SPD mit rund 15 Prozent und den Grünen mit 12 Prozent. Es wird erwartet, dass auch die rechtsextreme AfD eine sehr große Partei werden wird, eine Koalition mit der AfD haben jedoch fast alle anderen Parteien ausgeschlossen. In zwei östlichen Bundesländern wurden kürzlich Landesregierungen aus CDU, BSW und AfD gebildet, auf Bundesebene ist jedoch eine Koalition aus CDU und SPD, möglicherweise mit einer kleineren dritten Partei, deutlich wahrscheinlicher.