Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will strengere Kriterien im Klimaschutzgesetz

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat mit knapper Mehrheit über eine Reihe wichtiger Vorschläge gestimmt, um sicherzustellen, dass die EU-Klimaziele und der UN-Klimavertrag eingehalten werden.

Die Klimagesetze von EU-Kommissar Frans Timmermans zielen darauf ab, dass der EU den CO2-Ausstoß bis spätestens 2030 um 55 Prozent reduziert. 

Aufgrund der neuen EU-Gesetze werden sich die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und die landwirtschaftliche Nutzung von Weiden und Äckern in einigen Jahren verstärkt mit europäischen Kriterien zum Klimaschutz auseinandersetzen müssen. Die neuen europäischen Energiepläne (abgesehen von russischem Öl und Gas weniger fossile Energie, mehr Sonnenkollektoren, Windkraftanlagen und Biogas) werden den Agrarsektor zunehmend beeinflussen.

Unter anderem genehmigte der Umweltausschuss die neue CBAM-Steuer auf CO2-Emissionen für importierte Produkte. Dadurch werden auch importierte Düngemittel aus Nicht-EU-Ländern teurer. Der Umweltausschuss nahm die Vorschläge des niederländischen Chefunterhändlers Mohammed Chahim (PvdA) mit knapper Mehrheit an.

Aber ein Vorschlag, die bereits in der Entwicklung befindlichen Messtechniken des „Carbon Farming“ von der allerneuesten Messtechnik für die Speicherkapazität aller Arten von „Landnutzung“ zu entkoppeln, kam im Umweltausschuss nicht durch. Das hätte Landwirte von Möglichkeiten für EU-Subventionen für den Wald- und Heckenbau ausgeschlossen.

Tatsächlich erweitert das EU das bestehende Emissionshandelssystem (ETS) auf den Rest der Welt. Dies ist eine Maßnahme zur Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen. Bald werden auch die Sektoren Aluminium, Stahl, Zement, Düngemittel und Elektrizität unter diesen Mechanismus fallen.

Die kostenlosen Emissionsrechte, die die europäische Industrie noch erhält, werden schneller abgebaut. Auf Vorschlag Chahims soll dort bald auch die chemische Industrie angesiedelt werden.

Auch der Umweltausschuss hat dem Vorschlag zugestimmt, dass bis 2035 nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden dürfen. Der niederländische Europaabgeordnete Jan Huitema (VVD) war einer der vorbereitenden Verhandlungsführer für dieses Dossier. Der Vorschlag setzt den Autoherstellern harte Ziele, um die durchschnittlichen Emissionen der verkauften Neuwagen zu reduzieren.

Die europäischen Grünen wollten den umweltschädlichen (Benzin-)Verbrennungsmotor bis 2030 komplett auslaufen lassen, wie es auch das niederländische Kabinett will. Dies erwies sich als unmöglich, weil viele Europaabgeordnete aus Autoherstellerländern (wie Deutschland, Spanien und Italien) strikt dagegen sind.

Die Fraktionen der Grünen, S&D-Sozialdemokraten, der liberalen Renew und der Vereinigten Linken im Umweltausschuss unterstützten eine Verschärfung, um die Emissionsreduzierung zu beschleunigen. Es ist unklar, ob die ambitionierteren Vorschläge in der Plenarsitzung (nächsten Monat) eine Mehrheit finden werden. Es wird auch erwartet, dass die EU-Länder verschärfte Teile ablehnen werden.