Die Europäische Union ist bereit, Großbritannien nochmals eine dreimonatige Verlängerung zu gewähren, falls der britische Premierminister Boris Johnson es nicht schafft, vor dem 31. Oktober sein EU-Abkommen durch das britische Parlament zu bringen. Es gibt mehrere Optionen für eine Verlängerung, die von einem Monat bis zu einem halben Jahr oder sogar noch länger reichen.
EU-Präsident Tusk berät sich mit den 27 EU-Regierungschefs und wird möglicherweise am Freitag auf den britischen Antrag antworten. Der britische Antrag auf Verlängerung nennt einen Zeitraum von drei Monaten; Deutschland denkt an drei Wochen und Frankreich spricht von drei Tagen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am kommenden Donnerstag, dem 31. Oktober – wie geplant – aus der Europäischen Union austritt, erscheint damit sehr gering geworden.
Europa ist also nicht gewillt, einfach so eine Verlängerung zu gewähren, sondern möchte wissen, was die Briten damit vorhaben. „Handelt es sich um einen Zeitraum von 3-4 Wochen, um eine ernsthafte Behandlung im Parlament durchzuführen? Das werden wir natürlich genehmigen. Oder beispielsweise, um Wahlen zu organisieren oder ein zweites Referendum, das ist ebenfalls eine Möglichkeit“, so Politiker im Europäischen Parlament in Straßburg.
Premier Johnson führte gestern ein kurzes Gespräch mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour). Johnson möchte vorgezogene Parlamentswahlen, benötigt dafür aber die Unterstützung von Labour. Corbyn möchte jedoch zunächst alle Brexit-Fragen bearbeiten und juristisch in Gesetzestexte aufnehmen, damit eine mögliche neue britische Regierung daran nichts mehr ändern kann. Außerdem hält Labour die Möglichkeit offen, dass ein solches umfassendes Brexit-Paket in einem Referendum den britischen Wählern vorgelegt wird.
Der britische Millionär Richard Branson rechnet mit einem neuen Referendum zum Brexit. Er ist überzeugt, dass die Briten sich dann dafür entscheiden werden, in der EU zu bleiben. Das sagte der Eigentümer unter anderem von Virgin Records und der Fluggesellschaft Virgin, der sich momentan in Israel aufhält.
Ein neues Referendum gehört zu den Möglichkeiten, falls Premierminister Boris Johnson mit seinem Brexit-Deal im Parlament nicht durchkommt. „Die Brexit-Verhandlungen haben bereits enorme Schäden bei Unternehmen, der Beschäftigung und der britischen Währung verursacht“, so Branson. „Es scheint immer mehr so, dass die Menschen verstehen, dass sie im ersten Referendum in die Irre geführt wurden.“ Dem umstrittenen Geschäftsmann zufolge wird das britische Pfund wieder an Wert gewinnen und der internationale Handel wird wieder das Niveau vor dem ersten Referendum erreichen.
Da Premier Johnson den Brexit-Prozess gestoppt hat, kann das britische Unterhaus nun seine reguläre Arbeit wieder aufnehmen. Am Donnerstag wird voraussichtlich dennoch über die Thronrede von Königin Elizabeth II. abgestimmt. Dies gilt als eine Art Vertrauensvotum über die Regierung. Es wäre das erste Mal seit fast einem Jahrhundert, dass eine britische Regierung eine solche Abstimmung verliert. Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson verfügt jedoch über keine parlamentarische Mehrheit. Es ist daher sehr fraglich, ob er die Abstimmung über die Thronrede gewinnen kann.