Auch für eine zehnjährige Verlängerung der Nutzungserlaubnis gibt es keine ausreichende Mehrheit.
Aus vergleichenden Untersuchungen des Abstimmungsverhaltens der 27 EU-Länder geht hervor, dass 18 der 27 Mitgliedstaaten dem europäischen Verlängerungsvorschlag zustimmten, inklusive einiger technischer Einschränkungen. Dieser Kommissionsvorschlag ermöglicht es auch, dass EU-Länder selbst zusätzliche Bedingungen festlegen können. Diese 18 Länder sind zwar mehr als die benötigten 15 Länder (=55 %), erreichen aber zusammen nicht die erforderlichen 65 % der EU-Bevölkerung, sondern nur 55,03 %.
Am vergangenen Freitag enthielten sich sechs Länder der Stimme: Frankreich, Deutschland, Bulgarien, Belgien, Malta und die Niederlande, zusammen gut für 41,96 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur drei Länder (Kroatien, Österreich und Luxemburg) stimmten klar gegen den Kommissionsvorschlag (3,01 Prozent).
Das bedeutet, dass selbst wenn alle sechs Enthaltungen noch zu Gegenstimmen werden würden, diese neun Länder zusammen weder die Bevölkerungszahl von 65 Prozent erreichen noch die erforderlichen 15 Länder. Damit ist eine Glyphosat-Blockade in der EU vorerst nicht in Sicht, es sei denn, in den kommenden Jahren tauchen noch neue wissenschaftliche Nachweise zur Schädlichkeit auf.
Zusätzlich würde eine Umschwenkung von vier der ‚Enthalter‘ (Niederlande, Malta, Belgien, Bulgarien) ins Befürworterlager dem Kommissionsvorschlag ebenfalls nicht helfen, die nötigen 65 Prozent zu erreichen. Zusammen erreichen diese vier relativ kleinen Länder nicht die fehlenden 9,97 % der Einwohner. Adema kann den Gegnern also keine Mehrheit verschaffen. Nur Frankreich (15 %) und Deutschland (18,5 %) sind jeweils groß genug, um dem Vorschlag doch noch eine Mehrheit zu verschaffen.
Von einem Umschwenken Deutschlands von ‚Enthaltung‘ zu ‚Zustimmung‘ ist nicht auszugehen, da die deutsche Ampel-Koalition intern zu uneins ist. Das ist eine vergleichbare Situation wie in Belgien und den Niederlanden: Auch dort gibt es inhaltliche Gründe, sich zu enthalten.
Frankreich hingegen hat in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft Glyphosat vorerst noch benötigt, aber stark eingeschränkt. Die Franzosen nutzen bereits eine Regelung, wonach ein Landwirt nicht mehr Kilogramm pro Hektar einsetzen darf und dies nur noch in ökologisch nicht empfindlichen Gebieten. Außerdem hält Frankreich einen neuen Zulassungszeitraum von zehn Jahren für zu lang und möchte eine begrenzte Nutzung für maximal sieben Jahre.
Der Vorsitzende Pascal Canfin (Renew) des Umweltsausschusses des Europäischen Parlaments forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende bereits auf, den ‚inakzeptablen Vorschlag‘ zurückzuziehen und mit Änderungen zu kommen. Der französische Liberale Canfin gilt als treuer Verbündeter der liberalen En Marche-Partei von Frankreichs Präsident Macron.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte am Freitag, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin ein „Dialog“ stattfinden könne, um einen Kompromiss zu finden.