Konflikt im Europaparlament über Aufschub des Naturschutzgesetzes

Bei einer Hauptdebatte zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft unterstützten am Mittwoch Dutzende Abgeordnete des Europaparlaments den Aufruf von Esther de Lange (CDA), das Naturschutzgesetz der Europäischen Kommission „zurück zum Zeichenbrett“ zu schicken.  

Am vergangenen Wochenende schlossen sich Politiker aus mehreren EU-Ländern (unter anderem Österreich, Irland und Kroatien) diesem Aufruf an. Zuvor hatten Minister einiger mitteleuropäischer Länder bereits einen Aufschub gefordert. Da die Christdemokraten am Mittwoch in Straßburg keine Vorschläge oder eine Resolution einreichten, wurde über einen möglichen Aufschub noch nicht abgestimmt. Dies könnte in den kommenden Monaten noch geschehen.

Bemerkenswert war, dass nicht Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski in der Debatte die Politik der Europäischen Kommission verteidigte, sondern die Vizepräsidentin Mairead McGuinness. Als Wojciechowski sich nach der Debatte an den Verhandlungstisch setzte, um den nächsten Tagesordnungspunkt zu besprechen, erntete er einen wütenden Ausbruch von EVP-Fraktionsvorsitzendem Manfred Weber, der die Abwesenheit als „inakzeptabel“ bezeichnete.

Es ist unklar, ob der Kommissar für Landwirtschaft selbst entschieden hatte, die Verteidigung des Green Deals McGuinness zu überlassen, oder ob er auf Drängen der Kommission fernblieb. Auch Kommissar für Klimaschutz Timmermans nahm nicht an der Debatte teil.

Damit ist noch deutlicher geworden, dass nicht nur die früheren SUR-Pestizidvorschläge, sondern nun auch das Naturschutzgesetz zu einem heiklen Thema in der europäischen Umwelt- und Agrarpolitik geworden sind.

Derzeit versuchen Landwirtschaftsminister und EU-Politiker aus verschiedenen Ländern noch Kompromisse und Anpassungen zu finden, da sich nur bei wenigen Punkten eine Mehrheit abzeichnet. Dies geschieht nicht nur im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und im Agrarministerrat, sondern auch im Umweltausschuss und unter Umweltministern.