In Polen droht aufgrund eines neuen Tierschutzgesetzes die konservativ-nationalistische Regierungskoalition zu stürzen, und es droht eine Spaltung in der großen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Das neue Gesetz will Pelztierfarmen und das Halten von Fahrgeschäften verbieten sowie ein nahezu völliges Verbot des Schlachtens ohne Betäubung durchsetzen. Dies würde das Aus für die polnische Geflügelindustrie bedeuten. Der Vorschlag von Premier Andrzej Duda von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS erhält zwar Unterstützung von einem Teil seiner eigenen PiS-Fraktion sowie von linken Oppositionsparteien, jedoch nicht von agrarisch geprägten Strömungen innerhalb seiner Partei und auch nicht von den weiteren kleineren Koalitionsparteien.
Deshalb muss in der kommenden Woche klar werden, ob Duda als Minderheitsregierung weiter regieren kann oder ob vorgezogene Parlamentswahlen notwendig sind. Premier Duda selbst steht hinter dem Vorschlag, der seiner Ansicht nach Polen in Einklang mit den Normen der Europäischen Union bringt. Er ist zudem der Meinung, dass „alle guten Menschen“ das Gesetz unterstützen sollten.
Gegner sehen in dem Gesetz eine Bedrohung für die polnische Tierhaltungsindustrie. Polen ist einer der größten Exporteure Europas von Fuchs- und Nerzfellen sowie koscherem Fleisch. Das Gesetz wird rituelles Schlachten weiterhin in begrenztem Umfang zulassen, allerdings nur für religiöse Menschen in Polen selbst. Koscheres Fleisch würde somit nicht mehr exportiert werden, auf das praktisch die gesamte polnische Geflügelindustrie angewiesen ist.
Auch der polnische Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski, der Mitglied der PiS ist, ist kein Befürworter des Gesetzes. Am vergangenen Mittwoch protestierten Hunderte Landwirte vor dem Büro des Ministers und vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Polnische Bauern werfen der PiS-Partei vor, bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr und bei den Präsidentschaftswahlen im Juli mit keiner Silbe diese einschneidende Gesetzesänderung erwähnt zu haben.
Die Jugendorganisation der PiS-Partei drängt jedoch seit Jahren auf eine bessere Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Modernisierung des polnischen ländlichen Raums und des Agrarsektors. Diese Jugendorganisation war in der vergangenen Zeit eng an der Ausarbeitung des neuen Tierschutzgesetzes beteiligt. Nahezu zeitgleich mit der Vorstellung der Pläne wurden in polnischen Medien schockierende Videoaufnahmen gezeigt, die die Behandlung von Tieren in polnischen Pelztierfarmen dokumentieren.