Aus dem Norden Deutschlands wurden die ersten Rinder auf einem großen Viehtransport nach Marokko verschifft. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg wies am Mittwoch die Berufung des Bundeslandes Niedersachsen ab, nachdem am Dienstag bereits mit dem Transport von mehr als 500 Rindern begonnen worden war.
Die Landesministerin hatte in früheren Verfahren bereits versucht, den Transport aus Tierschutzgründen zu stoppen. Laut Gericht konnte das Bundesland jedoch keinen Verstoß gegen den Tierschutz nachweisen.
Die Richter erklärten, dass das Argument (mutmaßliches Tierleid in Marokko) nicht von vornherein nachweisbar sei. Außerdem könne ein deutsches Transportunternehmen hierfür nicht verantwortlich gemacht werden, so die Richter.
Niedersachsen berief sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesrats (Erste Kammer). Dieser hatte entschieden, dass die Bundesländer nicht befugt sind, über solche Ferntransporte von Tieren zu entscheiden, und dass solche Transportgenehmigungen auf Länderebene geregelt werden müssen.
Die Bundesländer Niedersachsen und Brandenburg sind innerhalb Deutschlands führend beim Export von lebenden Tieren in Länder außerhalb Europas. Jährlich werden etwa 22.000 Kälber aus Niedersachsen und etwa 40.000 aus Brandenburg exportiert.
Andere Bundesländer verbieten solche Exporte in einigen Fällen bereits oder stellen besondere Anforderungen. In den vergangenen Jahren wurden gewisse Tiertransporte in Länder wie Usbekistan, Marokko oder Kasachstan bereits untersagt. Man befürchtet, dass Pausenzeiten für die Tiere auf den langen Fahrten nicht eingehalten werden oder an Zwischenstationen ein Mangel an Futter und Trinkwasser herrscht.
Die Frage regionaler oder landesweiter Regelungen für Landwirtschaft und Tierschutz stellt ein großes Hindernis für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dar. Sie möchte nicht nur an der weitgehenden Regionalisierung festhalten, sondern auch viele neue europäische Agrarmaßnahmen den Bundesländern übertragen.
Außerdem möchte Klöckner neue Tierschutzregeln den Landwirten und Viehhaltern nicht verpflichtend auferlegen, sondern eine freiwillige Vereinbarung. In den deutschen Medien äußern viele Experten die Befürchtung, dass in diesem Fall wenig davon umgesetzt wird.