Der Umweltausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments hat mit knapper Mehrheit mehreren wichtigen VorschlĂ€gen zugestimmt, die sicherstellen sollen, dass die EU-Klimaziele und das KlimarahmenĂŒbereinkommen der Vereinten Nationen erreicht werden.
Die Klimagesetze von EU-Kommissar Frans Timmermans zielen darauf ab, dass die EU spÀtestens bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduziert hat.
Durch die neuen EU-Gesetze wird die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und die Nutzung von Wiesen und Ăckern in einigen Jahren zunehmend mit europĂ€ischen Kriterien zum Klimaschutz konfrontiert sein. Auch die neuen europĂ€ischen EnergieplĂ€ne (weg von russischem Ăl und Gas, weniger fossile Energien, mehr Solaranlagen, WindrĂ€der und Biogas) werden immer stĂ€rkeren Einfluss auf den Agrarsektor haben.
Der Umweltausschuss stimmte unter anderem der neuen CBAM-Steuer auf CO2-Emissionen bei importierten Produkten zu. Dadurch wird auch importierter KunstdĂŒnger aus Nicht-EU-LĂ€ndern teurer. Mit knapper Mehrheit nahm der Umweltausschuss die VorschlĂ€ge des niederlĂ€ndischen Hauptverhandlers Mohammed Chahim (PvdA) an.
Ein Vorschlag, die bereits in Entwicklung befindlichen Messtechniken fĂŒr das âKohlenstoff-Bauernâ von der allerneuesten Messtechnik fĂŒr die SpeicherkapazitĂ€t verschiedener Arten der âLandnutzungâ zu entkoppeln, wurde im Umweltausschuss jedoch abgelehnt. Dies hĂ€tte Landwirte von Möglichkeiten fĂŒr EU-Subventionen zum Anlegen von WĂ€ldern und Hecken ausgeschlossen.
TatsĂ€chlich erweitert die EU das bestehende Emissionshandelssystem (ETS) auf den Rest der Welt. Dies ist eine MaĂnahme zur Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Die Aluminium-, Stahl-, Zement-, KunstdĂŒnger- und Stromsektoren werden kĂŒnftig unter dieses System fallen.
Die kostenlosen Emissionsrechte, die die europĂ€ische Industrie bislang erhielt, werden schneller abgebaut. Auf Vorschlag von Chahim wird kĂŒnftig auch die chemische Industrie unter dieses System fallen.
Der Umweltausschuss stimmte auĂerdem dem Vorschlag zu, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden dĂŒrfen. Der niederlĂ€ndische Europaabgeordnete Jan Huitema (VVD) war einer der vorbereitenden Verhandler in diesem Dossier. Der Vorschlag enthĂ€lt harte Ziele fĂŒr Autohersteller, um die durchschnittlichen Emissionen neu verkaufter Autos zu senken.
Die EuropĂ€ischen GrĂŒnen wollten, dass der umweltschĂ€dliche (Benzin-)Verbrennungsmotor bereits 2030 vollstĂ€ndig auslĂ€uft, wie es auch die niederlĂ€ndische Regierung anstrebt. Dies erwies sich als unmöglich, da viele Europaabgeordnete aus auto-produzierenden LĂ€ndern (wie Deutschland, Spanien und Italien) heftig dagegen sind.
Die Fraktionen der GrĂŒnen, S&D Sozialdemokraten, der liberalen Renew und Vereinigtes Links unterstĂŒtzten im Umweltausschuss VerschĂ€rfungen, um die Emissionen schneller zu senken. Es ist unklar, ob die ambitionierteren VorschlĂ€ge in der Plenarsitzung (nĂ€chsten Monat) eine Mehrheit erhalten werden. AuĂerdem wird erwartet, dass die EU-Staaten sich gegen verschĂ€rfte Teile widersetzen.