Es darf keinen Zweifel darüber geben, dass Bauern ein geschätzter Teil unserer Kultur und Zukunft bleiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dies am Mittwoch als Reaktion auf neue Demonstrationen in zahlreichen EU-Ländern von Landwirten, die auf ihre schwierigen Arbeitsbedingungen aufmerksam machen wollten.
Viele Bauern fühlen sich unterbewertet und befürchten, von Maßnahmen gegen den Klimawandel betroffen zu sein. Von der Leyen räumte ein, dass ihre ehrgeizige Klimapolitik Veränderungen für alle mit sich bringt. Der neue EU-Landwirtschaftskommissar, der Pole Janusz Wojciechowski, werde sicherstellen, dass „unsere Bauern auch gedeihen können, während sie sich an die neue Realität anpassen“, versprach die deutsche Politikerin im Europäischen Parlament in Straßburg.
Wir benötigen eine Strategie, um Lebensmittel nachhaltig vom Bauernhof auf unseren Teller zu bekommen, so von der Leyen. Dazu gehöre zum Beispiel, dass junge Bauern Zugang zu Finanzierung erhalten. Außerdem sei es wichtig, dass importierte Lebensmittel europäischen Umweltstandards entsprechen, versuchte sie den Agrarsektor zu beruhigen.
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Aufgrund der aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen in den EU-Ländern, der Verwirrung um den Brexit, der anhaltenden Migrationskrise und der Angst vor einer möglichen neuen Finanzkrise sind die Verhandlungen in der EU über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einer Sackgasse. Jetzt wird Mitte 2021 in Brüssel als Startdatum angepeilt. Der Kern der Sache bleibt der Mehrjahreshaushalt und die Frage, wie viel Geld noch in die Landwirtschaft fließen darf.
Der ursprüngliche Vorschlag der mittlerweile scheidenden Kommission steht unter heftigem Beschuss. Die Tendenz ist etwa folgende: noch weniger Geld für die Landwirtschaft (Säule 1) und eine weitere Verschiebung hin zu Umwelt- und Klimamaßnahmen (Säule 2) plus möglicherweise eine Kürzung des gesamten Landwirtschaftshaushalts um 10 Prozent. Das bedeutet eine weitere deutliche Reduzierung der Einkommensstützungen. Dazu hat Wojciechowski während seiner Anhörung im Europäischen Parlament klugerweise geschwiegen, sonst hätte er damals schon aufgeben können.
Dennoch hatte der neue EU-Landwirtschaftskommissar zuvor erklärt, dass er Befürworter der Angleichung aller Hektarzahlungen in der EU sei. Das würde bedeuten, dass die Einkommensunterstützung in den osteuropäischen und südlichen Mitgliedstaaten deutlich steigen und in den anderen Mitgliedstaaten, darunter Niederlande, stark sinken würde.
Die kürzlich durchgesickerte Bekanntgabe von Frans Timmermans (der Zweite in der Rangfolge der Kommission), dass in Brüssel ein Vorschlag auf dem Tisch liege, in den kommenden sieben Jahren 40 Prozent des gesamten Landwirtschaftshaushalts von der Einkommensunterstützung in den Subventionstopf für Umwelt- und Klimamaßnahmen umzuschichten, macht es für Wojciechowski nicht leichter.