Im landwirtschaftlichen Bereich wird beklagt, dass die EU zwar einige Mittel verbieten oder reduzieren will, aber nichts anderes dagegen auf den Markt kommt.
Die aktuellen Verfahren sehen vor, dass für neue Pflanzenschutzmittel nicht nur die Zustimmung von europäischen Stellen (wie der EFSA) erforderlich ist, sondern auch nationale Behörden (wie NVWA oder Ctgb) im Vorfeld Tests durchführen und Gutachten erstellen müssen. Das dauert manchmal Jahre. Im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wurde regelmäßig auf eine Lösung dieses Engpasses gedrängt.
Vor einigen Monaten wies die Leitung des EFSA-Zulassungsdienstes darauf hin, dass der Dienst kein Budget habe, um all diese Tests aus allen 27 EU-Ländern zu übernehmen. Offenbar wurde nun für das kommende Jahr innerhalb der EU zusätzliches Geld dafür "gefunden".
Der Landwirtschaftsminister Piet Adema hat das Zweite Parlament darüber informiert, dass die Europäische Kommission kürzlich einen Fahrplan für den Einsatz von mehr biologischen Pflanzenschutzmitteln vorgestellt hat. Mit EU-Unterstützung können Mitgliedstaaten (zusätzliche) Experten für die Bewertung neuer Substanzen und Mittel einstellen.
Die Kommission schließt derzeit eine Studie über den Einsatz biologischer Bekämpfungsmittel ab und wie diese auf den Markt gebracht werden können. Dies ist (noch) nicht EU-weit harmonisiert.
Außerdem gab die Europäische Kommission Mitte Dezember den Landwirtschaftsministern ein Update unter anderem zur Zulassung neuer Gentechniken wie CRISPR-Cas. Brüssel hat in diesem Jahr mit einer Wirkungsbewertung für neue Gesetzgebungen begonnen und wird im ersten Halbjahr 2023 einen Vorschlag vorlegen, wie mitgeteilt wird.
In seinem Bericht an das Zweite Parlament teilt Minister Adema ferner mit, dass Niederlande mit dem Appell Frankreichs übereinstimmt, dass die Zulassung neuer Mittel dringend notwendig ist, um die Ziele der Von-Hof-zu-Teller-Strategie sowie die im Juni von der Kommission vorgeschlagene Reduzierung des Mitteleinsatzes zu erreichen.