Die politische Spannung führte dazu, dass die Abstimmungen über die Zustimmung zur neuen Kommission verschoben wurden. Dies hat ernste Konsequenzen, da die aktuelle Europäische Kommission bald ihr Mandat auslaufen sieht.

Der Konflikt dreht sich offensichtlich hauptsächlich um die (Wieder-)Ernennung des ungarischen Kommissarskandidaten Oliver Varhely, sowie um das Vizepräsidium des italienischen Kandidaten Fitto. Dieser gilt als Kandidat der politischen Fraktion der EKR-Konservativen. Várhelyi, vorgeschlagen vom prorussischen ungarischen Premierminister Viktor Orbán, stößt auf erheblichen Widerstand unter den Europaabgeordneten.

Der christdemokratische EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber drängt auf die Zustimmung zum ungarischen Kandidaten. Dem steht jedoch erheblicher Widerstand von der Sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew-Fraktion entgegen. Daraufhin stellte die EVP die bevorstehende Zustimmung zu einem von S&D genehmigten spanischen Kandidaten in Frage.

Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García warf der EVP vor, die Europäische Union als Geisel zu nehmen, indem sie an dem umstrittenen ungarischen Kandidaten festhalte. Dies drohe laut ihr, die Legitimität und das Funktionieren der neuen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen (EVP) zu untergraben. „Die EVP riskiert die Glaubwürdigkeit der EU für politische Interessen“, so García.

Im Hintergrund spielt mit, dass die EVP am Donnerstag im Europäischen Parlament Änderungsanträge zur Abstimmung stellte, um die Einführung des europäischen Entwaldungsgesetzes weiter zu verzögern und inhaltlich abzuschwächen. Damit kehrte die EVP von früheren Vereinbarungen mit S&D und Renew über eine technische, nicht inhaltliche einjährige Verschiebung zurück. Die EVP erreichte die Abschwächungen mit Unterstützung konservativer, nationalistischer und rechtsextremer Fraktionen, der „rechten Mehrheit in der EU“.

Ursula von der Leyen hatte bei ihrer Wiederernennung erklärt, sie werde „nicht rechts regieren“. Dennoch steht der umstrittene ungarische Kandidat auf ihrer Wunschliste, und der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament macht Geschäfte mit dem rechten Flügel.

Inzwischen wächst die Besorgnis über die Auswirkungen dieser politischen Pattsituation auf das Funktionieren der Europäischen Union. Analysten weisen darauf hin, dass langanhaltende Verzögerungen die Entscheidungsfindung und Umsetzung wichtiger EU-Politikmaßnahmen behindern können. „Wenn die politische Blockade anhält, kann dies die Glaubwürdigkeit der EU im Inland und darüber hinaus ernsthaft beschädigen“, so Experten.

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Europarlament verschiebt Zustimmung zu neuen EU-Kommissaren erneut

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