Dies ist Von der Leyens zweite Amtszeit. Vor fünf Jahren wurde sie erstmals gewählt, damals noch mit einer knappen Mehrheit der drei Koalitionsparteien (EVP, S&D, Renew), einschließlich Unterstützung einiger Konservativer. Damals enthielten sich die Grünen der Stimme, diesmal jedoch – einschließlich des pro-europäischen Volt – unterstützten sie öffentlich und gezielt die Wiederernennung.

Durch die offene kollektive Unterstützung der Grünen gibt es in Brüssel und Straßburg nicht länger eine Drei-Parteien-Koalition, sondern eine Vier-Parteien-Plattform.

In einer leidenschaftlichen Rede vor der Abstimmung präsentierte Von der Leyen ihre politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre. Darin kündigte sie an, dass die neue Europäische Kommission zur Hälfte aus Frauen bestehen soll und ein neuer Kommissar für Verteidigung eingeführt wird. Außerdem sagte sie, dass "Stillstand Rückschritt bedeutet" und setzte sich für ein wirtschaftlich und finanziell starkes Europa ein. Die Europäische Union müsse künftig mehr mit richtungsweisender Politik und weniger mit zahlreichen detaillierten Vorschriften regieren.

Die Regierungschefs der 27 EU-Länder werden in den kommenden Monaten Kandidaten für diese neue Kommission vorschlagen. Daraus wird sich ergeben, welches Land welches Ressort erhält und welcher politischen Partei die Kandidaten angehören. In diesen Gesprächen mit den Regierungschefs wird sie in den kommenden Monaten dafür sorgen müssen, dass die EU-Länder nicht "mit eigenen Kandidaten" versuchen, ihre nationalen Agenden durchzusetzen.

Um bereits im Vorfeld Unterstützung unter den EU-Politikern zu gewinnen, besuchte Von der Leyen letzte Woche nicht nur die Fraktionen EVP, S&D und Renew, sondern auch die Fraktionssitzung der Grünen. Bereits im Debatt gingen die beiden Doppelvorsitzenden Terry Reintke und Bas Eickhout deutlich auf die Forderung ein, dass die Grünen genügend Zusagen von Von der Leyen erhalten hätten.

So hat sie öffentlich Abstand von einer Zusammenarbeit mit anti-europäischen rechtsextremen und konservativen Parteien genommen, einschließlich der italienischen Premierministerin Meloni, und setzt sich für die Beibehaltung der Klima- und Umweltpolitik des Green Deal ein, auch in der Landwirtschaft. Ebenso nahm sie mehr als deutlich Abstand von der anti-europäischen Haltung vieler nationalistischer und rechter politischer Fraktionen im EU-Parlament.

Die gewählte Kommissionsvorsitzende wird nun offizielle Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten senden, in denen sie eingeladen werden, ihre Kandidaten für die Posten der europäischen Kommissare vorzuschlagen. Das Parlament wird im Anschluss nach dem Sommer Anhörungen mit den Kandidaten organisieren. Das gesamte Kommissarskollegium muss dann im Herbst vom Parlament bestätigt werden.

epp

Grüne helfen Von der Leyen zu deutlicher Wiederwahl

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