Bei der ersten Sitzung des neuen AGRI-Ausschusses für Landwirtschaft im Europäischen Parlament unterstützte Waitz nicht den Standpunkt der Europäischen Volkspartei (EVP, die vollständige Aussetzung des Gesetzes gegen Entwaldung zu fordern, und erklärte, dass seine „erste Option“ darin bestünde, den derzeitigen (vereinbarten) Zeitplan einzuhalten. „Einige Monate Aufschub, um den Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung zu geben... das kann ich durchaus nachvollziehen“, so Waitz.

Mehrere Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten lehnen die inzwischen festgelegte Entwaldungsverordnung ab, die am 1. Januar in Kraft treten soll. Insbesondere wird die Risikobewertung von Waren und Produkten aus Importländern kritisiert. Das Hauptziel der neuen Verordnung ist die Verhinderung von Entwaldung oder Schädigung von Wäldern.

Die Verordnung gilt neben Soja und Rindfleisch auch für Palmöl, Kaffee, Kakao, Holz und Gummi. Produzenten müssen künftig nachweisen, woher ihre Produkte stammen. Um zu bestimmen, ob Soja- oder Rindfleischprodukte entwaldungsfrei sind, muss ein Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung ausfüllen.

Der dänische Umweltminister Magnus Heunicke schrieb einen Brief an die Europäische Kommission, in dem er darauf drängte, den Vorschlag nicht zu verschieben, sondern die erforderlichen technischen Systeme zügig abzuschließen, die für die Einführung der neuen Importregeln benötigt werden.

Kritik gibt es auch an der Verpflichtung, die genauen Orte nachzuweisen, an denen Rohstoffe in Nicht-EU-Ländern angebaut werden. Dafür müssen enorme Mengen an Standortdaten gesammelt werden. Brüssel teilt mit, dass dafür Satellitendaten verwendet werden können.

Da eine solche Klassifizierung und Registrierungssysteme bisher noch nicht für jedes einzelne Land existieren, müsste die EU alle produzierenden Länder – also auch die 27 EU-Länder selbst – gleichermaßen behandeln, entsprechend den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Der deutsche Minister Cem Özdemir (Grüne) warnte vergangenen Monat vor großem bürokratischem Aufwand, auch für europäische Waldbesitzer.

Das „sehr gute Konzept“ werde durch eine übermäßige und unpraktische Anwendung „torpediert“, so auch der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Die finnische Landwirtschaftsministerin Sari Miriam Essayah rief zu einer Verzögerung der Anwendung auf.

Zahlreiche Umweltschutzorganisationen kritisierten jedoch in einem offenen Brief das Vorgehen der EU-Agrarminister. Mit ihrem Verhalten blockierten sie die „Wiederherstellung der Natur“, ein wichtiges Ziel des Grünen Deals.

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'Einige Monate Aufschub' für Kontrolle der EU-Verordnung gegen Entwaldung rücken näher

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