Im Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte verurteilt das Parlament Zensur, Drohungen gegen die unabhängige Presse und den immer kleiner werdenden öffentlichen Raum für die Zivilgesellschaft.

Es wird Zeit, dass die EU diese universellen Werte tatsächlich fördert und verteidigt, betont das Europaparlament. Dies könne durch Maßnahmen geschehen. Denkbar ist die Aussetzung von Projekten, die direkt oder indirekt zu Menschenrechtsverletzungen in Nicht-EU-Ländern beitragen. Auch könne die EU Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen mit Drittstaaten aufnehmen.

Die niederländische Europaabgeordnete Catarina Vieira (GroenLinks-PvdA), Mitautorin des Berichts, äußerte in Straßburg ihre Besorgnis. „Wenn die EU ihren Einsatz für Menschenrechte aufgibt, wie können wir dann erwarten, dass andere sie einhalten? Wollen wir in einer Welt leben, in der internationales Recht nur eine Idee ist?“

Weltweit werden demokratische Werte zunehmend verletzt und der Respekt vor dem humanitären Völkerrecht nimmt ab. Die Europaabgeordneten verurteilen den abnehmenden Schutz demokratischer Institutionen und Verfahren. Sie bedauern auch die zahlreichen politischen Angriffe auf internationale Institutionen.

Außerdem sind da der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof in Den Haag, die erneut Unterstützung vom Europaparlament erhalten. Diese Institutionen werden als „wesentliche, unabhängige und unparteiische Justizinstitutionen in einer besonders schwierigen Zeit für die internationale Justiz“ angesehen.

Die Europaabgeordneten äußern zudem ihre tiefe Besorgnis über Sanktionen, die verschiedene Länder dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auferlegt haben. Sie betrachten diese Maßnahmen als „ernsten Angriff auf das internationale Rechtssystem“. Sie fordern die Europäische Kommission auf, die Sperrverordnung umgehend wirksam werden zu lassen.

Besondere Aufmerksamkeit galt Angriffen auf die Medien. Das Parlament ist besorgt über zunehmende Zensur und andere Bedrohungen gegen die unabhängige Presse. Zudem schrumpft der Raum für die Zivilgesellschaft weiter, und das Parlament macht sich auch Sorgen um die Frauenrechte, die unter Druck stehen.

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Europäisches Parlament besorgt über zunehmende Menschenrechtsverletzungen

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