Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist das höchste juristische Organ für Menschenrechtsfragen in Europa. In seinem Urteil bestätigte das Gericht, dass Russland die Kontrolle über das Gebiet hatte, in dem die Buk-Rakete abgefeuert wurde, und somit mitverantwortlich für den tödlichen Vorfall ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Russland es versäumt hat, das Recht auf Leben zu gewährleisten.

Das Unglück des Fluges MH17 ereignete sich am 17. Juli 2014. Ein Flugzeug der Malaysia Airlines wurde über der Ostukraine abgeschossen. Dabei kamen alle 298 Insassen ums Leben, darunter 196 Niederländer. Der Flug war von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs. Das Drama löste weltweite Empörung und intensive diplomatische Spannungen aus.

Das Urteil des Menschenrechtsgerichts ist nicht die erste internationale Entscheidung über MH17. Zuvor äußerte sich auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu dem Unglück. Die ICAO benannte Russland als verantwortliche Partei für den Einsatz des Waffensystems, das die Katastrophe verursachte. Die Organisation stellte fest, dass Russland bei der Sicherheit der Zivilluftfahrt versagt hat.

Außerdem haben sich auch die niederländischen Gerichte bereits zum Fall geäußert. Im Jahr 2022 befand ein Gericht drei Männer für schuldig, an der Ermordung der 298 Insassen von Flug MH17 beteiligt zu sein. Zwei Russen und ein Ukrainer wurden in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wegen ihrer Beteiligung am Transport und Abschuss der BUK-Rakete.

Das Menschenrechtsgericht wies darauf hin, dass Russland systematisch die Zusammenarbeit bei den internationalen Ermittlungen verweigerte. Ebenso wurde festgestellt, dass Russland Desinformation über die Ursache des Unglücks verbreitete. Das Gericht hält dieses Verhalten für einen Verstoß gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die das Land übernommen hat.

Das Urteil des Gerichts bedeutet, dass Russland juristisch für den Tod der Insassen verantwortlich ist. Die Hinterbliebenen erhalten damit Anerkennung von einem wichtigen internationalen Organ. Ob dieses Urteil auch zu finanzieller Entschädigung oder anderen praktischen Folgen führt, ist noch unklar. Russland erkennt die Autorität des Gerichts nicht mehr an.

Obwohl Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, bleibt das Gericht befugt, über Beschwerden zu entscheiden, die Ereignisse vor diesem Datum betreffen. Das Unglück mit MH17 fällt in diesen Zeitraum. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere Gerichtsverfahren haben, in denen Russland für Handlungen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen wird.

MH17

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Russland verantwortlich für MH17

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