Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Ukraine und Moldawien bereit für EU-Beitrittsgespräche sind. Beide Länder haben die notwendigen Reformen umgesetzt, wie die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung der Rechte von Minderheiten.

Die Entscheidung liegt nun bei den EU-Mitgliedstaaten, die einstimmig zustimmen müssen, um die Verhandlungen zu beginnen.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj in Paris rief der französische Präsident Emmanuel Macron dazu auf, die Beitrittsgespräche noch in diesem Monat zu starten.

Die Ukraine hatte ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Februar 2022 gestellt, kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen das Land. Moldawien folgte im März 2022. Bereits ein Jahr später erhielten beide Länder den Status eines Beitrittskandidaten, eine bemerkenswert schnelle Entscheidung aus EU-Sicht, mitbedingt durch die Aggression Moskaus.

Die Europäische Kommission gab am vergangenen Freitag zudem eine positive Empfehlung zur Kandidatur Montenegros ab. Brüssel rät den EU-Regierungen, eine zwischenstaatliche Konferenz mit Podgorica abzuhalten, um die nächste Beitrittsphase zu genehmigen. Montenegro erhielt diesen Kandidatenstatus übrigens bereits vor fünfzehn Jahren.

Es ist zudem noch lange nicht gesagt, dass die Ukraine innerhalb von ein oder zwei Jahren EU-Mitglied sein wird oder ob das Land erst noch weitere Reformen umsetzen muss, was viele Jahre dauern könne. Ebenso steht noch nicht fest, ob ein gestuftes Wachstumsmodell angewandt wird, wie vor zwanzig Jahren bei der Aufnahme von zehn ehemaligen Ostblockländern beschlossen wurde.

Es ist jedoch bereits klar, dass die EU ihre derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend überarbeiten muss, falls das landwirtschaftliche Großmacht Ukraine dem gemeinsamen Markt beitritt. Erwartet wird, dass auch das gesamte System der EU-Agrarsubventionen neu geregelt werden muss.

Angesichts des gestiegenen geopolitischen Drucks und der inneren Spaltung in der EU wird der EU-Gipfel Ende dieses Monats eine wichtige Feuerprobe für die europäische Einheit und ihre Fähigkeit sein, auf die sich wandelnde Sicherheitsdynamik in Europa zu reagieren.

Montenegro

EU-Entscheidung über Verhandlungen mit der Ukraine steht bevor

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