Da die Gesundheitsminister bereits Anfang dieses Monats nach monatelangen behördlichen Vorbereitungen und Verhandlungen dem Vorschlag von EU-Kommissar Didier Reynders zugestimmt haben, wird die endgültige Verabschiedung Anfang nächsten Jahres erwartet und die Einführung ab 2025.

Auch Niederlande haben zugestimmt, da laut geschäftsführendem Minister Ernst Kuipers niederländische Bedingungen im endgültigen Vorschlag hinreichend berücksichtigt sind. So können EU-Länder, die bereits einen (elektronischen) Austausch von Patientendaten haben, diesen fortführen.

Den EU-Ländern wird außerdem ermöglicht, ihren Bürgern die Wahl zu geben, ob ihre medizinischen Daten zwischen EU-Staaten ausgetauscht werden dürfen (Opt-out). Für den Austausch zu wissenschaftlichen DNA-Forschungen ist sogar eine Opt-in-Regelung möglich. Diese Daten werden also nicht standardmäßig geteilt.

Um die Einführung in den Niederlanden schnell voranzutreiben, wurde diesen Monat bereits das Programm HDAB-NL gestartet. Dieses soll die technischen Funktionalitäten für das neue europäische System entwickeln. Zudem wird die Datenschutzbehörde eingebunden, um die Datenschutzaspekte zu überwachen.

Patientenorganisationen in verschiedenen EU-Ländern sowie EU-Politiker haben Bedenken hinsichtlich der Datenschutzfolgen geäußert. Der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen (SGP) bezeichnete den Gesetzesvorschlag als „den Auftakt zu einer europäischen Gesundheitsunion. Durch die Sammlung der Patientendaten auf EU-Ebene steuern wir auf ein einheitliches Versicherungssystem zu. Bei dem Brüssel uns bald vorschreiben wird, welche Behandlungen noch erstattet werden“.

Die Europaabgeordnete Anja Haga äußert große Sorgen um die Vertraulichkeit der medizinischen Daten von Millionen Patienten innerhalb der Europäischen Union: „Es ist nicht beabsichtigt, dass kommerzielle Unternehmen Zugang zu Patientendaten erhalten, wenn der Patient nicht ausdrücklich zustimmt.“ Haga setzt sich daher dafür ein, dass medizinische Daten nur geteilt werden dürfen, wenn Patienten dem zuvor ausdrücklich zustimmen.

Nach Haga ist es bedenklich, dass große Pharmaunternehmen von einem solchen System profitieren können: „Das Risiko eines Datenlecks besteht immer und steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen für die Patienten.“ Die ChristenUnie war vor einigen Jahren sehr kritisch gegenüber der Einführung eines elektronischen Patientendossiers in den Niederlanden, da lange unklar war, wer genau Zugang zu diesen Daten hat.

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Europarlament stimmt dem europäischen Austausch von Patientendaten zu

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