Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg eine Einigung über die Einrichtung eines gesonderten Förderfonds für EU-Länder erzielt, die den Euro als Zahlungsmittel nutzen. Der jetzt vorgeschlagene Fonds ist ein schwacher Abklatsch der früheren großen Pläne des französischen Präsidenten Macron, der einen großen Fonds außerhalb des EU-Haushalts und der EU-Entscheidungsprozesse schaffen wollte.

Fast zwei Jahre wurde über die Ausgestaltung und Finanzierung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC), wie der Haushalt offiziell heißt, verhandelt. Das Instrument ist für strukturelle Reformen und Investitionen gedacht, um die Eurozone zu stärken, es ist jedoch ausdrücklich kein „Eurozonenhaushalt“.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hat sich von Anfang an gegen einen getrennten Geldfluss für die Eurozonenländer ausgesprochen. Zudem war unklar, woher das Geld heute kommen soll. Laut Minister Hoekstra seien in Luxemburg „gute Schritte unternommen worden, um die Verwendung von EU-Geldern durch eine Verknüpfung des Haushalts mit Reformen zu verbessern“.

Über die Höhe des „Topfs“, der aus dem europäischen Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 gespeist wird, müssen die Verhandlungen noch beginnen. Es wird aber erwartet, dass für die neunzehn Euroländer nicht mehr als 20 Milliarden Euro für sieben Jahre zur Verfügung stehen werden. Es wurden auch Vereinbarungen über den Zugang zu den Mitteln für Nicht-Euro-Länder getroffen.

Es scheint auch Fortschritte bei der europaweiten Einführung einer „Internetsteuer“ zu geben, die Frankreich bereits Anfang dieses Jahres eingeführt hat. Als es nicht gelang, innerhalb der EU eine Einigung zu erzielen, machten die Franzosen es einfach selbst. Nun hat auch Italien angekündigt, eine Steuer auf „grenzüberschreitende Gewinne“ einzuführen. Nach italienischer Auffassung soll dort Steuer gezahlt werden, wo der Umsatz und Gewinn erzielt werden.

Die EU-Länder, die bisher über die Einführung einer solchen digitalen Steuer gezögert haben, hatten zuvor durchgesetzt, dass eine solche Maßnahme global gelten müsse und die EU nur aktiv werden solle, wenn dies nicht gelingt. Gerade in dieser Woche haben die Finanzexperten der OECD bekanntgegeben, dass eine solche Internetsteuer möglich sei.

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Hoekstra gewährt Macron Topf von 20 Milliarden Euro zur Unterstützung der Euroländer

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