Gerade jetzt, da im letzten Jahr der Amtsperiode die Ernte eingefahren werden soll, verliert die Europäische Kommission nicht nur einen ihrer Starspieler, sondern es regt sich auch immer mehr Widerstand gegen entscheidende Green-Deal-Vermächtnisse aus dem Zuständigkeitsbereich Timmermans‘.
Da nun klar ist, dass Timmermans Spitzenkandidat der PvdA/GroenLinks wird, wird in Brüssel heftig spekuliert, wer ihn ersetzen soll. Übrigens: Muss er für dieses eine Jahr überhaupt ersetzt werden?
Wer wird im kommenden Jahr das Dogma „Du sollst nachhaltiger werden“ verteidigen? Ein vorübergehender Vertreter, der nur den Laden am Laufen hält? Wer soll künftig die Klimadossiers von Timmermans für die nächste EU-Periode 2024–2029 verankern? Gesetzlich müsste Niederlande einen neuen Kommissionskandidaten vorschlagen. Doch die niederländische Regierung ist nach dem Rücktritt von Premierminister Mark Rutte kommissarisch im Amt, und solche Ernennungen sind politisch besonders heikel.
Die Brüsseler Maschinerie könnte der Ansicht sein, dass die Arbeit Timmermans’ so gut wie abgeschlossen ist und der Rest von Timmermans‘ aktuellem Assistenten, dem dossierfressenden Diederik Samsom, erledigt werden kann. Im Notfall könnte der Rest auch bis nach den Europawahlen (Juni 2024) verschoben werden, oder einer der aktuellen Kommissare für das Thema „Klima“ übernimmt das Amt für ein weiteres Jahr.
Dabei wird sicherlich berücksichtigt, dass in den kommenden anderthalb Jahren Landwirtschaft und Umwelt nicht die wirklich großen Themen sein werden. Vielleicht schade für die europäischen Landwirte, doch die EU steht im kommenden Jahr vor einigen anderen, entscheidenden Herausforderungen, vor allem auf geopolitischem Parkett.
Dabei sind die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten und China, die Folgen des Brexits und der russische Krieg in Ukraine ganz eindeutig etwas wichtiger als ein Glyphosatverbot oder nicht. Zwar hofft die Agrarlobby in Brüssel bereits, dass der vorzeitige Abgang Timmermans’ vom Aufschub zur Absage führen wird. Über die verbliebenen Timmermans-Dossiers sind die Meinungen noch stark gespalten.
So müssen die Landwirtschaftsminister noch einer Halbierung der chemischen Mittel in der Landwirtschaft zustimmen. Ebenso müssen Minister und Parlament sich erneut über ein nahezu entkernte Naturschutzgesetz einigen. Es steht auch noch eine Entscheidung über eine geringere Nitratbelastung im Grundwasser aus. Und es wurden Lockerungen beim Einsatz von Glyphosat und Erweiterungen der Gentechnik angekündigt.
In diesem Szenario (noch viel zu holen) könnte Kommissionspräsidentin Von der Leyen das verbleibende Klimadossier selbst in die Hand nehmen und aus einem drohenden Minus ein Plus machen. In den Fluren Brüssels wird gemunkelt, dass Von der Leyen nach den Europawahlen gerne wiedergewählt werden möchte. Berichten zufolge sind insbesondere konservative deutsche Christdemokraten damit nicht so glücklich. Sie finden, dass Von der Leyen zu sehr Timmermans-freundlich und zu grün ist.
Mehrere mittelosteuropäische christdemokratische Parteien (und EVP-Parteichef Weber!) sind der Ansicht, dass die EU einen rechtskonservativeren Kurs einschlagen sollte, mit mehr Augenmerk auf „Wirtschaft + Gegenwart“ und weniger Betonung auf „Green Deal + Übermorgen“.
Für Von der Leyen wäre es nicht nur ein diplomatisch-administrativ schönes Ergebnis, wenn sie die letzten Schritte Timmermans‘ erfolgreich abschließt und sichert; es könnte auch persönlich eine Kampagnenstrategie für sie sein.