Die beiden Staatsoberhäupter müssen eine Lösung für die erneut drohende Blockade von Grenzübergängen durch protestierende polnische Landwirte finden. Dabei droht Polen auch in Konflikt mit den Handels- und Zollvorschriften der Europäischen Union zu geraten.

Ein Regierungssprecher in Warschau wollte aus Sicherheitsgründen keine Details zu Ort und Zeitpunkt des Treffens zwischen Duda und Selenskyj bekanntgeben. In den letzten Wochen haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern wegen der Getreidefrage deutlich abgekühlt, mitten im hitzigen Wahlkampf für die polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober.

Am Dienstag warnte die Ukraine, dass sie internationale Schiedsverfahren gegen Beschränkungen ihres Getreideexports anrufen könnte. An diesem Wochenende läuft ein vorübergehendes Verbot aus, das fünf EU-Nachbarländer („die Frontstaaten“) gerne verlängert sehen würden.

Durch die im Mai temporär auferlegten Beschränkungen konnten Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei den Binnenverkauf von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen verbieten, während der Durchtransport an andere Orte weiterhin erlaubt war.

Sie sind der Ansicht, dass (billige, teilweise von der EU unterstützte) ukrainische Agrarprodukte nicht in ihren Ländern auf den Markt kommen dürfen. Allerdings darf der Transport (in versiegelten Containern) auf dem Landweg und per Bahn weiterhin erfolgen.

Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stimmt dem zu, die anderen EU-Kommissare jedoch nicht. Zudem ist der aus Polen stammende Landwirtschaftskommissar der Meinung, die EU solle einen Zuschuss für die zusätzlichen Transportkosten des ukrainischen Getreides zu EU-Häfen gewähren.

Dadurch führt die Angelegenheit nicht nur zwischen Warschau und Kiew zu Spannungen, sondern auch zwischen Warschau und Brüssel sowie innerhalb der 27 EU-Kommissare.

Die Thematik wurde am Dienstag und Mittwoch ausführlich im Europäischen Parlament und in der wöchentlichen Sitzung der Europäischen Kommission diskutiert. Dort waren auch große Delegationen der fünf betroffenen Länder anwesend. Das aktuelle „Exportverbot“ läuft am Freitag aus. Für eine Verlängerung und eine zusätzliche Subvention benötigen Wojciechowski sowie die widerspenstigen Polen und Ungarn einen neuen Beschluss der Kommission.

Berichten zufolge könnte Brüssel einer sehr kurzen Verlängerung von maximal zwei Monaten zustimmen, die jedoch deutlich nach den polnischen Parlamentswahlen liegt.

Die Tatsache, dass die Landwirtschaft in diesen fünf Ländern durch die Aufhebung von Quoten und Einfuhrzöllen für das Nicht-EU-Land Ukraine durch die EU Schaden nimmt, ist ein großer Streitpunkt in der Wahlrhetorik zwischen polnischen Befürwortern und Gegnern der europäischen Agrarpolitik.

Ukraine

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