Die Europäische Kommission erhöht den Druck, nachdem sich über Jahre gezeigt hat, dass einige Länder ihre Emissionen schädlicher Stoffe nicht reduzieren. Für mehrere EU-Länder handelt es sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um jahrelange Überschreitungen gesetzlicher Grenzwerte für Luftqualität und Emissionen.
Unter anderem hinken Bulgarien, Litauen, Portugal und Schweden ihren Verpflichtungen hinterher, Schadstoffe zu reduzieren. Auch Polen hat seit mehr als zehn Jahren mit zu hohen Stickstoffdioxidwerten in zwei Gebieten zu kämpfen, trotz klarer europäischer Grenzwerte.
Nach Angaben der Kommission haben die nationalen Regierungen nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um die Emissionen schnell genug zu verringern. Es bleibt nicht mehr bei Warnungen: Brüssel verweist die betroffenen Länder jetzt an den EU-Gerichtshof, den strengsten Schritt in einem langwierigen Vertragsverletzungsverfahren.
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Die Verschmutzung ist nicht nur auf dem Papier präsent – in mehreren Regionen gibt es seit Jahren Konzentrationen schädlicher Stoffe in der Luft, die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben können. Diese Risiken verschwinden nicht von selbst, und laut Kommission haben die Länder ihre Verantwortung zu lange aufgeschoben.
Die betreffenden Regeln sind nicht neu. Europäische Gesetzgebung verpflichtet die EU-Länder schon lange dazu, die Emission schädlicher Stoffe zu senken und Mindeststandards für Luftqualität einzuhalten. Dazu gehört auch, dass die Länder diese Regeln rechtzeitig in nationales Recht umsetzen – was nicht überall geschehen ist.
Mit dem Gang zum Gerichtshof macht die Kommission deutlich, dass weitere Verzögerungen nicht mehr akzeptiert werden. Es wird erwartet, dass der juristische Druck die EU-Länder schließlich dazu zwingt, ihre Politik zu verschärfen, damit die Emissionen sinken und die Luftqualität sich verbessert.