Nach Angaben der Europäischen Kommission verstoßen sowohl das (amerikanische) Meta als auch das (chinesische) TikTok gegen das europäische Gesetz für digitale Internetdienste, das DSA. Die Plattformen bieten EU-Kontrolleuren unzureichenden Zugang zu Nutzungsdaten, wodurch eine Überwachung schädlicher oder illegaler Inhalte kaum möglich ist.
Meta, Eigentümer von Facebook und Instagram, wird zudem vorgeworfen, den Nutzern weiterhin keine einfache Möglichkeit zu bieten, illegale Inhalte zu melden oder Entscheidungen über Moderation anzufechten. Damit würde das Unternehmen die Rechte seiner Kunden nicht ausreichend respektieren.
Meta bestreitet, gegen die europäischen Regeln zu verstoßen. Das Unternehmen erklärt, seit Einführung des DSA Änderungen an seinen Verfahren zur Inhaltsmeldung, Berufung und zum Datenzugang vorgenommen zu haben. Laut Meta entsprechen diese den EU-Anforderungen.
Auch TikTok weist die Vorwürfe zurück und betont, Transparenz sei dem Unternehmen wichtig. Es erklärt, dass die Forderungen der Kommission das DSA und die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Konflikt brächten und fordert die Aufsichtsbehörden zu Klarheit darüber auf, wie beide Gesetze zu vereinen sind.
Die Europäische Kommission bezeichnet die internen Verfahren beider Plattformen als „übermäßig belastend“. Forscher erhielten aufgrund der langsamen und komplexen Zugangsregeln oft unvollständige oder unzuverlässige Daten, sodass weiterhin nicht festgestellt werden kann, ob minderjährige Internetnutzer ausreichend geschützt werden.
Sofern sich die vorläufigen Erkenntnisse bestätigen, können Meta und TikTok Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes erhalten. Die Unternehmen dürfen nun ihre Stellungnahmen einreichen und ihre Arbeitsweise anpassen, bevor Brüssel eine endgültige Entscheidung trifft.
Die Untersuchungen gegen Meta und TikTok sind Teil umfassender EU-Bemühungen, die Macht großer Technologieunternehmen einzuschränken. Gleichzeitig verteidigt sich Apple in Luxemburg gegen vergleichbare europäische Maßnahmen im Rahmen des Digital Markets Act.
Die europäischen Regelungen führen inzwischen zu Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Washington. Der damalige US-Präsident Trump bezeichnete die digitalen Gesetze zuvor als „wettbewerbsverzerrend“ und „Zensur“. Dennoch hält die Kommission an ihrer Linie fest, dass auch digitale Plattformen – wie andere Unternehmen – Verantwortung für ihr Geschäftsgebaren übernehmen müssen.