Die Europäische Kommission hat die strategischen GAP-Pläne der ersten sieben EU-Länder endgültig genehmigt: Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Polen, Portugal und Spanien.
Brüssel bezeichnet diese ersten Genehmigungen einiger großer landwirtschaftlicher EU-Länder als einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab dem nächsten Jahr.
Für den Zeitraum 2023-2027 stehen 270 Milliarden Euro für Landwirtschaftszahlungen zur Verfügung. Die sieben genehmigten Pläne umfassen zusammen fast die Hälfte davon (120 Milliarden Euro), davon mehr als 34 Milliarden ausschließlich für Umwelt- und Klimaziele.
Im Rahmen dieser neuen Agrarpolitik dürfen die EU-Länder nun selbst ein Paket subsidiärer Maßnahmen festlegen, sofern diese zu zehn EU-Kriterien für eine nachhaltige Landwirtschaft beitragen. Diese müssen sie jedoch vertraglich in nationalen Plänen festhalten.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte, diese Genehmigung komme zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die europäische Landwirtschaft befinde sich seiner Ansicht nach in einer schwierigen Lage: Der russische Krieg in der Ukraine und die sommerliche Trockenheit hätten zu erheblichen Produktionskostensteigerungen geführt. Die europäischen Landwirte benötigten eine langfristige Perspektive, einschließlich klarer rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen, betonte Wojciechowski.
Er konnte jedoch noch nicht sagen, wie weit die Verhandlungen mit den übrigen zwanzig EU-Mitgliedstaaten fortgeschritten sind. Von den sieben nun genehmigten NSPs war von fünf bereits im Juni bekannt, dass Brüssel sie billigte. Kurzfristig kamen einzig Italien und Irland hinzu. Von allen anderen Ländern ist seit Mai/Juni bekannt, dass sie die Frist zum 1. August nicht einhalten würden – ebenso wenig im September oder Oktober.
Mehrere mittel- und osteuropäische Länder begannen viel zu spät mit der Einreichung ihrer Pläne, weil sie eigentlich gar nicht wollten, dass die Europäische Kommission darüber Mitspracherecht hat.
Die Verhandlungen über die deutschen Pläne stecken größtenteils fest, weil die Ampel-Koalition sich noch nicht über die Finanzierung einer tiefgreifenden Modernisierung der Landwirtschaft und Tierhaltung einig ist. Zudem gibt es in Deutschland noch Streit um Zuständigkeiten auf regionaler oder nationaler Ebene.
Die Genehmigung des niederländischen NSP verzögert sich, da es „Verflechtungen mit anderen Dossiers“ gibt, wie es euphemistisch formuliert wird. Ob Brüssel oder Den Haag die LNV-Dossiers miteinander verknüpft, ist noch unklar. Zwar nirgendwo offiziell bestätigt, ist aber offensichtlich, dass die großen Mengen niederländischen Gülles und Stickstoffs für die landwirtschaftliche Abteilung in Brüssel das große Hindernis sind.
Das EU-Nitratkomitee trifft am 15. September eine Entscheidung über den niederländischen Antrag auf Verlängerung der erweiterten Regeln zur Ausbringung von Düngemitteln. Voraussichtlich trifft die Europäische Kommission am selben Mittwoch oder eine Woche später die endgültige Entscheidung. Diese muss dann noch in die NSP-Vereinbarungen eingearbeitet werden, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten.