Die Europäische Kommission wirft Google vor, auf dem Werbemarkt systematisch seinen eigenen Unternehmen eine bevorzugte Stellung eingeräumt zu haben. Damit seien andere Anbieter benachteiligt worden, während Verbraucher weniger Auswahlmöglichkeiten hatten. Mit der Strafe will Brüssel deutlich machen, dass auch große multinationale Unternehmen sich an die europäischen Spielregeln halten müssen.
Diese Regeln sind unter anderem in dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act festgelegt. Sie sollen sowohl Produzenten als auch Verbraucher schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen – nicht nur auf dem europäischen Binnenmarkt, sondern auch im weltweiten Web. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass Technologieriesen eine zu dominante Rolle einnehmen.
Aus den Vereinigten Staaten gibt es scharfe Kritik an diesem europäischen Vorgehen. US-Unternehmen sehen die europäischen Gesetze als zu weitgehend an und als Eingriff in ihre Geschäftsführung. Im US-Kongress laufen bereits Anhörungen, in denen von einer europäischen Zensur amerikanischer Unternehmen gesprochen wird.
Der Konflikt um Google spielt vor dem Hintergrund breiterer Handelskonflikte. Washington hat kürzlich eine zusätzliche Einfuhrzoll von 15 Prozent auf viele europäische Produkte verhängt. Damit reiht sich die USA in den Trend ein, die eigenen Märkte stärker zu schützen – eine Entwicklung, die die europäische Wirtschaft direkt trifft.
Letzten Monat konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit Präsident Trump schließen. Dabei verzichtete Brüssel auf Vergeltungsmaßnahmen, weil der US-Präsident moderate Zölle (15 %) einführte. Andere Länder sind mit deutlich höheren Abgaben belastet. Kritiker werfen Von der Leyen jedoch vor, sich zu schnell dem US-Diktat gebeugt zu haben.
Diese Woche wird sich im Europäischen Parlament zeigen, ob der Kompromiss zwischen Brüssel und Washington Bestand hat. Die Abgeordneten bekommen die Möglichkeit, sich zum Abkommen zu äußern. Es ist noch unklar, ob sie es genehmigen oder Änderungen verlangen. Damit ist auch die Position Von der Leyens zum Gegenstand der Debatte geworden.
Der Rechtsstreit zwischen Google und der Europäischen Kommission zieht sich bereits seit Jahren hin. Anwälte beider Seiten haben ausführlich verhandelt und Prozesse geführt. Dennoch entschied Brüssel, die Strafe durchzusetzen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob beide Parteien zu einer Verständigung bereit sind oder ob der Streit weiter eskaliert.