Mit den Vorschlägen hält EU-Klima-Kommissar Wopke Hoekstra an den langfristigen Klimazielen fest. Das Emissionshandelssystem bleibt das wichtigste Instrument zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Unternehmen, allerdings erhalten energieintensive Unternehmen länger „kostenlose Emissionsrechte“. Dieser zusätzliche Spielraum soll den Unternehmen ermöglichen, den Umstieg auf sauberere Produktionsprozesse zu finanzieren, ohne ihre Wettbewerbsposition weiter zu schwächen.
Elektrifizierung
Durch eine stärkere Nutzung von Strom in Industrie, Verkehr und Gebäuden könnten die Ausgaben für Öl- und Gasimport in den kommenden Jahrzehnten deutlich sinken. Um diesen Wandel zu ermöglichen, stellt Brüssel einen umfassenden Aktionsplan für Elektrifizierung vor. Elektrifizierung wird damit nicht nur als Klimaschutzmaßnahme präsentiert, sondern auch als wirtschaftliche Strategie, die die Energiesicherheit Europas stärken soll.
Die Unterstützung europäischer Unternehmen bleibt nicht bedingungslos. Unternehmen, die länger kostenlose Emissionsrechte erhalten, müssen verstärkt in Maßnahmen investieren, die ihre Emissionen reduzieren. Auf diese Weise will Brüssel verhindern, dass der zusätzliche Spielraum ausschließlich zu einer Verzögerung der Energiewende führt.
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Auch die Luftfahrt bekommt neue Regeln. Die Europäische Kommission schlägt vor, das Emissionshandelssystem ETS2 ab 2029 auf den internationalen Luftverkehr auszuweiten. Dabei konzentriert sie sich auf eine CO2-Steuer für Flugrouten bis etwa 5.000 Kilometer.
Klima und Industrie
Die Vorschläge machen deutlich, dass die Kommission Klima- und Industriepolitik zunehmend miteinander verknüpft. Die Emissionen müssen weiter gesenkt werden, doch laut Brüssel ist dies nur möglich, wenn Unternehmen ausreichend Raum für notwendige Investitionen erhalten und der Umstieg auf Strom schneller vorangeht.
Die Pläne werden in den kommenden Monaten Gegenstand intensiver politischer Debatten sein. Schon jetzt ist klar, dass etwa zehn EU-Länder versuchen werden, eine blockierende Minderheit zu bilden, weil sie mehr Zugeständnisse für die Wirtschaft wollen. Dem gegenüber stehen einige Industrieländer, die darauf pochen, die aktuellen Umwelt- und Klimaregeln der EU beizubehalten.
Befürworter der ETS-Ausweitung sehen die Kombination von Klimaschutzmaßnahmen und industrieller Unterstützung als Weg, die Energiewende zu beschleunigen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen weiter zu belasten. Gleichzeitig gibt es Kritik von Organisationen, die befürchten, dass gröbere Emissionsrechte den Anreiz zur schnellen Emissionsreduktion schwächen könnten.