Die Europäische Kommission will Frontex zu einer Organisation mit 30.000 Mitarbeitenden ausbauen. Dazu muss der feste Personalbestand erweitert werden, und es entsteht eine neue europäische Grenz- und Rückkehreinheit mit 17.000 Mitarbeitenden. Diese wird über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren aufgebaut. Es handelt sich also nicht um eine sofortige Aufstockung um 30.000 Mitarbeitende.
Auch außerhalb der EU
Frontex soll künftig auch außerhalb der EU operieren können. Die Agentur erhält die Möglichkeit, Nicht-EU-Ländern bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer zu unterstützen, selbst wenn diese nie europäischen Staatsgebiet erreicht haben. Außerdem soll Frontex Ausweisungen aus Rückkehrzentren außerhalb der EU unterstützen.
Damit erhält Frontex eine größere Rolle in der europäischen Rückkehrpolitik. Innerhalb der Organisation soll ein spezielles Koordinationszentrum eingerichtet werden, das Ausweisungen organisieren soll. Der Vorschlag macht Frontex jedoch nicht automatisch für die tägliche Verwaltung oder Bewachung von Rückkehrzentren verantwortlich, allerdings gehört „Bewachung“ zu den neuen Möglichkeiten.
Intervention
Die Kommission will vor allem erreichen, dass mehr Migranten ohne Aufenthaltsrecht tatsächlich ausreisen. Laut EU-Kommissar Magnus Brunner kehren derzeit lediglich rund 32 Prozent der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich zurück. Frontex soll daher eine zentrale Rolle bei der Organisation und Durchführung von Rückführungsoperationen erhalten.
Darüber hinaus bekommt Frontex eine spezielle Eingreiftruppe, die bei plötzlichen Grenzkrisen innerhalb von 24 Stunden eingesetzt werden kann. Die Ereignisse in der spanischen Enklave Ceuta in Marokko, wo im vergangenen Sommer große Zahlen von Migranten die Grenze überquerten, werden als Beispiel für die Notwendigkeit genannt, schneller auf solche Situationen reagieren zu können.
Geheimdienst
Für den Ausbau will die Kommission deutlich mehr Geld bereitstellen. Frontex soll zudem leichter moderne Ausrüstung, Überwachungsmittel und neue Technologien anschaffen können. Ein neuer Nachrichtendienst wird öffentliche Beiträge in sozialen Medien überwachen, um mögliche Probleme an den europäischen Außengrenzen frühzeitig zu erkennen.
Frontex erhält auch Möglichkeiten, gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen, die Risiken für die Grenzsicherheit darstellen. Die Agentur kann Internetplattformen warnen und nationale Behörden auffordern, Maßnahmen zu ergreifen. Die Ausweitung ruft gleichzeitig Kritik hervor, da die Befugnisse der europäischen Menschenrechtsbeobachtung nach Berichten eingeschränkt werden.
Europäische ICE
Die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik von den Grünen warnt, dass Frontex sich in eine europäische Version der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE verwandeln könnte. Die Vorschläge sind noch nicht endgültig. Die Regierungen der EU-Länder und das Europäische Parlament müssen noch über die neuen Befugnisse entscheiden.
