Die Europäische Kommission hat nur einen Teil der beantragten Unterstützung genehmigt. Statt der vollen 653 Millionen Euro erhält Bulgarien vorerst 439 Millionen Euro. Die Kommission will erst weiterzahlen, wenn die versprochenen Reformen umgesetzt sind.
Nach Angaben der Kommission versagt die bulgarische Regierung bei der Einrichtung einer politisch unabhängigen Kommission, die Korruption und illegal erworbenes Vermögen bekämpfen soll. Für diese Einrichtung wurde dem Land bereits zuvor eine klare Frist gesetzt, die jedoch nicht eingehalten wurde.
Brüssel fordert, dass Bulgarien innerhalb von sechs Monaten nachweist, dass die neue Einrichtung ohne politischen Einfluss arbeiten kann. Ansonsten bleibt der einbehaltene Betrag noch länger blockiert.
Anfang Oktober schickte die Kommission bereits eine offizielle Warnung nach Sofia. Darin wurde erklärt, dass bei ausbleibenden Reformen die Zahlung verschoben wird. Diese Warnung ist nun Realität geworden.
Der von Brüssel für Bulgarien vorgeschriebene Wiederherstellungsplan enthält Dutzende Maßnahmen, wie strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft und Missbrauch von Staatsgeldern. Ein Teil davon wurde umgesetzt, doch die Reform zur Korruptionsbekämpfung bleibt aus.
In Bulgarien sind in den vergangenen Jahren mehrere Skandale ans Licht gekommen. Hohe Beamte und lokale Verwaltungsvertreter wurden beschuldigt, Bekannten bei Ausschreibungen und Genehmigungen Vorteile verschafft zu haben. Europäische Institutionen drängen schon länger auf härtere Maßnahmen.
Die Aussetzung der Gelder soll laut Brüssel dazu dienen, Druck aufzubauen, nicht zu bestrafen, heißt es in Brüssel. Bulgarien möchte zudem gerne den Euro als Zahlungsmittel einführen. Dazu soll demnächst eine Entscheidung in der EU getroffen werden. Dabei wird vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Struktur des Landes betrachtet.
Auch die Aufnahme Bulgariens als Mitglied der Schengen-Gruppe für freies Reisen wurde jahrelang von EU-Ländern wegen Befürchtungen über die Ausbreitung bulgarischer Kriminalität blockiert. Die Niederlande gehörten zu den letzten Ländern, die den Widerstand gegen Bulgariens Aufnahme in Schengen aufgaben.