Die deutschen Bundesländer haben widerwillig einem strengeren Düngerecht zugestimmt, um eine europäische Millionenstrafe zu vermeiden. Dadurch gelten mehr Gebiete als „nitratbelastet“ und auf weniger Weiden darf Dünger ausgebracht werden.
Außerdem müssen die Bundesländer innerhalb eines Jahres ein wesentlich detaillierteres Netz von Messstationen in Betrieb nehmen.
Die neue Verwaltungsregelung sieht vor, dass die „roten Gebiete“ um fast die Hälfte auf 2,9 Millionen Hektar Ackerland zunehmen. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten dazu eine Einigung mit der Europäischen Kommission erzielt. Brüssel hatte ein Verfahren gegen Berlin eingeleitet und gewonnen, weil zu hohe Nitratkonzentrationen im deutschen Grundwasser nicht bekämpft wurden.
Die europäischen Kommissare für Klima, Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft hatten Deutschland deutlich gemacht, dass das Ignorieren, Ausweichen und Umgehen von EU-Regeln nicht länger akzeptiert werde. Brüssel würde mit der Eintreibung der Millionenstrafen beginnen, wenn sich die deutschen Länder weiterhin gegen die neuen Regeln stellen würden. Die deutschen Wasserwerke begrüßen die neuen Regeln gegen Nitratverunreinigung.
Auch in Niederlande steht die mangelhafte Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in der Kritik. Jahrelang hatte die Niederlande die Erlaubnis, mehr natürlichen Dünger auszubringen, doch dem will Brüssel ein Ende setzen. Premierminister Rutte sagte letzten Freitag nach der Ministerratssitzung, er rechne damit, dass die Niederlande diese Ausnahmerechte verlieren werden. „Wir müssen als Niederlande wirklich tätig werden. Wir können nicht darauf hoffen, anders behandelt zu werden als andere Länder“, so der Premier.
Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer und das Landwirtschaftsministerium versuchen in den letzten Monaten hinter den Kulissen in Brüssel dennoch eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung oder eine andere mehrjährige Lösung zu erreichen. Das EU-Nitratkomitee lehnt bisher von den Niederlanden eingereichte Vorschläge ab, wenn diese nicht in irgendeiner Weise bindend oder rechtlich durchsetzbar sind.
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat gegenüber Reportern kürzlich erneut betont, dass er der Meinung sei, dass in den Niederlanden auf begrenztem Raum zu viele Tiere gehalten werden. Er sagt, die Niederlande könnten den Tierbestand mit EU-Subventionen zur Verbesserung des Tierschutzes verringern: weniger Kühe bedeutet größere Ställe, mehr Platz bedeutet mehr Tierschutz…