Deutschland lehnt eine europäische Richtlinie gegen Bodenverschmutzung nicht länger ab. Damit nimmt der Widerstand innerhalb der EU gegen eine solche Richtlinie weiter ab, wie sich letzte Woche im EU-Umweltrat zeigte. Frankreich will im kommenden Halbjahr als EU-Vorsitzender den Bodenschutz in der EU vorantreiben.
Die EU-Bodenstrategie leitet sich aus dem europäischen Green Deal und der europäischen Biodiversitätsstrategie ab. Damit will Europa die Herausforderungen im Bereich Klima und Biodiversität angehen. Laut der Europäischen Kommission sind derzeit 70 Prozent der Böden nicht in gutem Zustand. Bei der Vorstellung der Pläne im November gab es noch erheblichen Protest gegen europäische Eingriffe in nationale Zuständigkeiten.
Die Europäische Kommission strebt ein Gesetz zum Schutz des Bodens an und wird dabei vom Europäischen Parlament unterstützt. Einige EU-Mitgliedstaaten sehen den Bodenschutz als nationale Angelegenheit an. Bislang argumentierte auch Deutschland, dass der Boden im Gegensatz zu Luft und Wasser nicht mobil sei und daher der Schutz keine europäische Aufgabe sei.
Die neue Mitte-Links-Regierung Deutschlands sieht das anders. Bodendegradation drohe überall in der EU, sagte die neue Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Daher müsse die Bodenfruchtbarkeit gemeinsam angegangen werden. Lemke betonte jedoch, dass nationale und europäische Regelungen sich möglichst wenig überschneiden sollten.
Schweden, Dänemark und Ungarn riefen ebenfalls dazu auf, nur das Nötigste zu tun, akzeptieren aber, dass eine EU-Richtlinie kommen muss.
In der neuen Bodenstrategie wird festgelegt, dass ab 2050 kein Acker- und Grünland mehr verloren gehen darf. Bis dahin soll der Bau in landwirtschaftlichen Gebieten durch die Erschließung neuer Agrarflächen ausgeglichen werden. Rumänien und Bulgarien fordern zudem, dass die EU Mittel für die Sanierung und Reinigung verschmutzter Böden bereitstellt.
In einer ersten Reaktion im November sagte LTO-Niederlande, dass die Niederlande bereits seit vierzig Jahren eine eigene Bodenpolitik mit „mehr als ausreichenden gesetzlichen Möglichkeiten“ verfolgen. Seit den 1980er Jahren verfolge die Niederlande laut LTO als einer der ersten EU-Mitgliedstaaten eine aktive Bodenpolitik und halte dies für „mehr als ausreichend.“