Deutschland versucht in letzter Minute Nitratsstrafe abzuwenden

Deutschland hat letzte Woche, in allerletzter Minute, bei der Europäischen Kommission eine neue Nitrateverordnung eingereicht. Am Freitag lief die Frist ab, um etwas gegen die Nitratverschmutzung des deutschen Grundwassers zu unternehmen.

Europäische Richter haben Berlin zu Strafen von 850.000 Euro pro Tag verurteilt, solange es die Nitratnormen nicht erfüllt. Brüssel darf ab Montag mit dem Einzug dieser Geldbußen beginnen.

Europäische Untersuchungen hatten bereits 2019 gezeigt, in welchen Gebieten und Ländern das Oberflächenwasser zu stark verschmutzt ist. Dies wird vor allem auf die Ausbringung von Gülle und den Einsatz von Kunstdüngern in der Landwirtschaft zurückgeführt.

„Das Tempo der Veränderung ist unzureichend, um Schäden für die menschliche Gesundheit zu vermeiden und empfindliche Ökosysteme zu erhalten. Im Einklang mit dem Europäischen Green Deal ist jetzt dringend ein entschlosseneres Handeln erforderlich, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu verwirklichen und unsere wertvolle Wasserversorgung zu schützen“, sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius kürzlich.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass einige Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Nitratrichtlinie einzuhalten. Deutschland und Niederlande gehören zu dieser Gruppe, ebenso wie Belgien, Luxemburg, Spanien und Tschechien. Auch die Niederlande verhandeln noch mit der Europäischen Kommission über die Reduzierung der Nitratbelastung in niederländischen Gewässern. Bis zu einem Abschluss dieser Gespräche erhielten diese Länder in den letzten zwei Jahren Aufschub. 

In Deutschland dreht sich die Hauptfrage um die Gebiete, die zu den am stärksten nitratbelasteten Regionen („rote Gebiete“) zählen. Derzeit sind landesweit etwa 2 Millionen Hektar als rotes Gebiet ausgewiesen, vor allem im Südwesten des Landes. Dort wird künftig deutlich weniger erlaubt sein. Ein Teil des Problems ist, dass die deutschen Bundesländer zu wenige Messungen vorgenommen haben, um die Behauptungen Brüssels mit konkreten Zahlen widerlegen zu können. 

Laut der Untersuchung von 2019 tritt die größte Nitratbelastung in den Niederlanden in Nordbrabant auf. Die Niederlande haben bei Brüssel das siebte Aktionsprogramm der Nitratrichtlinie eingereicht, das bisher jedoch von den ENVI-Umweltbeamten der Europäischen Kommission abgelehnt wurde.

Mit diesem Programm versucht die Niederlande nachzuweisen, wie sie die Wasserqualität verbessern wollen. Die Verhandlungen laufen weiterhin, doch die Spitze des Landwirtschaftsministeriums zeigt sich pessimistisch bezüglich der Erfolgsaussichten.  Am 17. März findet erneut eine Sitzung des EC-Nitratkomitees statt.

Am Montag (21. Februar) kommen die europäischen Landwirtschaftsminister in Brüssel zu ihrer monatlichen EU-Runde zusammen. An diesen Beratungen nehmen auch die drei am meisten involvierten Kommissare Wojciechowski (Landwirtschaft), Kyriakides (Gesundheit) und Sinkevičius (Umwelt) teil. Das Thema Nitrat steht nicht formal auf der Agenda, aber es wird erwartet, dass Deutschland – gegebenenfalls im Flurgespräch – versuchen wird, der täglichen Strafe von fast einer Million Euro zu entgehen.