Es gibt große Unterschiede in der Art und Weise, wie die 27 EU-Länder mit der neuen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) umgehen. Aus einer ersten Übersicht des Landwirtschaftskommissars Janusz Wojciechowski geht hervor, dass die Mitgliedstaaten diese in ihren nationalen Strategischen Plänen (NSP) sehr unterschiedlich ausgestalten.
So haben sie gemeinsam 250 verschiedene Öko-Programme entwickelt, um Landwirten Subventionen für vielfältige Formen des Naturschutzes zu gewähren.
Die erste Übersicht basiert auf 19 nationalen Plänen, die bislang von der Europäischen Kommission bewertet wurden. Die übrigen sind zwar eingereicht, aber noch nicht bewertet. In der Übersicht werden keine Länder namentlich genannt, sodass ein wirklicher Vergleich der niederländischen Situation mit anderen Ländern (noch) nicht möglich ist.
Zudem könnte der russische Krieg gegen die Ukraine viele der eingereichten Pläne durcheinanderbringen, sagte Wojciechowski. Viele Bestandteile der GAP 2023-2027 müssten neu beurteilt werden, doch der Green Deal und der ‚Vom Hof auf den Tisch‘-Ansatz würden nicht abgeschwächt oder überarbeitet.
Aus der ersten Erhebung lässt sich ableiten, dass es eigentlich nicht mehr um eine einheitliche ‚gemeinsame‘ europäische Agrarpolitik geht, sondern um nationale Programme, die dasselbe Ziel auf unterschiedliche Weise verfolgen.
Für die Entwicklung ländlicher Gebiete wird von den meisten Ländern kaum oder gar nichts bereitgestellt, so Wojciechowski, der zusätzliche Gelder aus den bereits bestehenden Kohäsionsfonds benötigt sieht.
Kommissar Wojciechowski zeigte sich optimistisch, „dass auf dem Papier schon so viel steht“, äußerte zugleich aber versteckte Kritik, „dass noch viel Verbesserungspotenzial besteht“ und „viele Länder noch konkrete Mengen und Zahlen nennen müssen“.
Er bedauerte auch, dass seiner Ansicht nach so wenig Augenmerk auf die Förderung junger Landwirte gelegt wird. Für das Tierwohl und den schrittweisen Abbau von Käfigen gebe es ebenfalls wenig Aufmerksamkeit. Er kündigte an, in seinen Beurteilungsschreiben (Observation Letters) Ende dieses Monats darauf eingehen zu wollen.
Außerdem erklärte der Landwirtschaftskommissar, dass bisher wenig Augenmerk auf Umwelt- und Naturschutz gelegt werde und die meisten Länder hier hinterherhinken. Beim Umstieg auf „mehr Bio“ erkannte Wojciechowski an, dass die Ausgangslage je Land stark variiert und dies berücksichtigt werde. Eine solche flexible Beurteilung hatte er zuvor schon für Niederlande zum Thema gemacht.
Obwohl mehrere Länder dagegen erneut protestierten, beabsichtigt Wojciechowski, alle seine nationalen Beurteilungsschreiben öffentlich zu machen, sodass Landwirte in allen EU-Ländern selbst sehen können, wie in anderen EU-Staaten mit der GAP umgegangen wird.
Besonders die mitteleuropäischen Visegrád-Länder sperren sich noch: Sie sind der Ansicht, die Europäische Kommission gehe bei manchen Punkten über ihre rechtlichen Befugnisse hinaus. Außerdem meinen sie, Brüssel habe nichts über ihre ‚nationalen‘ Pläne zu bestimmen.
Mehrere Länder stimmen dem im Grunde ein wenig zu, wollen aber eine Konfrontation vermeiden. Wojciechowski warnte, dass Querulanten riskieren, EU-Subventionen zu verlieren.