Erste Gegner des Green Deal melden sich bereits zu Wort

Es muss eine radikale Kehrtwende geben, wenn die Europäische Union in dreißig Jahren klimaneutral sein will. Drastische Maßnahmen sind in der Landwirtschaft, der Industrie sowie im Transport- und Energiesektor notwendig. Und dann muss die CO2-Luftverschmutzung auch noch stärker reduziert werden als bisher im UN-Klimavertrag vereinbart.

Diese Umstellung kostet mindestens 1000 Milliarden Euro, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und privaten Investitionen mobilisiert werden müssen. Der Übergang darf nicht zulasten schutzbedürftiger Länder und Bürger gehen. Deshalb werden in den kommenden sechs Jahren 100 Milliarden Euro an Subventionen bereitgestellt.

Das ist der Kern des „Green Deal“ der Europäischen Kommission, der von Präsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel vorgestellt wurde. Aber schon jetzt ist klar, dass noch lange keine Einigkeit darüber besteht. Tatsächlich wird ein großer Teil der europäischen Wirtschaft und Industrie mit allerlei neuen Umweltauflagen konfrontiert.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden heute bei ihrem Gipfel in Brüssel bereits über die Vorschläge sprechen. Und jetzt weigern sich Polen, Ungarn und Tschechien, sich auf Klimaneutralität bis 2050 festzulegen. Das hat vor allem mit der Kohleindustrie in diesen Ländern zu tun. Die EU möchte eigentlich alle Kohlebergwerke so schnell wie möglich schließen. Und die internationale Umweltbewegung findet in einer ersten Reaktion den Green Deal nicht „grün genug“.

Im Frühjahr möchte die Europäische Kommission die ersten Gesetzesvorschläge einreichen. „Innerhalb der ersten hundert Tage“, sagte Frans Timmermans zuvor. Die Pläne reichen von Wiederaufforstung und einer großflächigen energetischen Sanierung von Wohngebäuden, einer sauberen Stahlproduktion bis hin zu einem Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft.

Für Bürger und Unternehmen werden die Vorschläge große Auswirkungen haben. Timmermans und sein Kabinettschef, der ehemalige PvdA-Vorsitzende Diederik Samson, plädieren für eine europäische Kilometermaut und strengere Vorgaben gegen Abgase. Wenn Mautverkehr in der niederländischen Politik weiterhin nicht realisierbar ist, machen wir es eben einfach über Brüssel, mögen einige denken…

Luft- und Schifffahrt müssen wie andere Transportsektoren Steuern auf fossile Brennstoffe zahlen. Die Kommission will drei Viertel des Straßenverkehrs auf die Schiene und die Wasserwege verlagern. Sie schlägt auch „grüne Häfen“ vor, in denen „schmutzige“ Schiffe nicht willkommen sind.

Es soll außerdem eine Importsteuer auf Produkte von umweltschädlichen Unternehmen aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. In künftigen Freihandelsabkommen möchte Brüssel Umwelt- und Klimabestimmungen aufnehmen, wie sie derzeit beispielsweise zu Menschenrechten enthalten sind. Außerdem will Timmermans Maßnahmen zum Schutz des Ökosystems und der Biodiversität in der EU ergreifen.