Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Versorgung mit Kunstdünger zu sichern und die Ernährungssicherheit in Europa zu schützen. Anlass sind die stark gestiegenen Preise und die Unruhe auf dem internationalen Energiemarkt infolge der Blockade der Straße von Hormus und des Persischen Golfs.
Verwundbar
Nach Angaben der Kommission sind europäische Bauern aufgrund von Lieferstörungen bei Kunstdünger und schwankenden Gaspreisen verwundbar geworden. Fast die Hälfte der Rohstoffe für die Kunstdüngerproduktion stammt aus dem Nahen Osten.
Brüssel will die Landwirte kurzfristig mit zusätzlichem finanziellem Spielraum im Rahmen der Agrarpolitik unterstützen. Auch soll eine verstärkte Agrarreserve für mehr finanzielle Hilfe sorgen.
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Darüber hinaus möchte die Kommission den EU-Ländern mehr Möglichkeiten geben, bestehende Agrarsubventionen schneller und flexibler einzusetzen. Es werden Vorschläge vorbereitet, um Landwirten leichter Vorschüsse und Unterstützung für effizientere Düngemittelanwendung zu gewähren. Landwirtschaftsorganisationen weisen jedoch darauf hin, dass es sich dabei um „bestehendes“ EU-Geld für die Landwirtschaft handelt und nicht um „zusätzliche, neue“ Subventionen.
Mehr Mist
Die Europäische Kommission setzt gleichzeitig stark auf eine größere eigene europäische Kunstdüngerindustrie. Europa soll unabhängiger von Importen und widerstandsfähiger gegenüber internationalen Energieschocks werden. Dies wird ein Prozess über viele Jahre sein.
Ein wichtiger Bestandteil des Plans ist die Wiederverwendung von tierischem Mist (Renure), Gärresten und landwirtschaftlichen Abfällen. Auch Alternativen wie biobasierte Düngemittel, Algen, Bio-Stimulanzien sowie die Rückgewinnung von Stickstoff und Phosphor sollen eine größere Rolle spielen.
Brüssel prüft zudem, wie die Kunstdüngersektor nachhaltiger gestaltet werden kann, ohne die Produktion in Europa weiter unter Druck zu setzen. Dabei betrachtet die Kommission auch die Auswirkungen der europäischen Klimapolitik auf Kunstdüngerpreise und Lebensmittelkosten.
Nicht wirklich neu
Bauernorganisationen und verschiedene Politiker reagieren kritisch. Sie sehen den Plan vor allem als langfristige Maßnahmen an, während die Landwirte schnelle Hilfe erwarten, da die Produktionskosten weiterhin steigen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass viele der 25 Punkte bereits seit längerer Zeit in der EU vorbereitet werden und nicht wirklich neu sind.
Die Kommission hält am bestehenden Klimapolitikrahmen für umweltbelastende Importprodukte fest. Brüssel verzichtet ebenfalls darauf, die umstrittenen CBAM-Abgaben oder Importmaßnahmen (die Anfang dieses Jahres in Kraft traten) vorübergehend vollständig auszusetzen, trotz Druck aus Teilen der Landwirtschaft.