Die Europäische Kommission erlaubt den EU-Ländern auch im kommenden Jahr zwei Ausnahmen von der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik.
Aufgrund drohender Getreideengpässe auf dem Weltmarkt durch den Krieg in der Ukraine durften europäische Ackerbauern auch dieses Jahr bereits auf die verpflichtende Fruchtfolge und teilweise Brache verzichten.
Nach Angaben der Europäischen Kommission könnte ein weiteres Jahr der Ausnahmegenehmigung etwa den Ertrag von 1,5 Millionen zusätzlichen Hektar landwirtschaftlicher Fläche für den Getreideanbau produzieren. Jede Tonne Getreide, die in der EU hergestellt wird, soll so zu einer größeren Ernährungssicherheit weltweit beitragen, wird argumentiert.
Die EU hatte diesen Frühling einige Beschränkungen in der Agrarpolitik aufgehoben, weil durch den russischen Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland ein großer Teil der Getreideexporte auszufallen drohte. Über diese Maßnahmen gehen die Meinungen und Einschätzungen auseinander.
Es ist bislang unklar, ob und wie eine mögliche baldige Wiederaufnahme des Exports über das Schwarze Meer darauf Einfluss haben wird.
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski schrieb vergangenen Freitag auf Twitter, dass er die Entscheidung begrüßt. Zuvor war bekannt geworden, dass vor allem die Kommissare Frans Timmermans (Klima) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt) gegen eine Lockerung der Green Deal-Kriterien sind. Nach Insider-Informationen aus Brüssel war es EC-Präsidentin Ursula von der Leyen, die auf eine vorübergehende Aussetzung gedrängt hat.
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen in ihren nationalen Strategischen Agrarplänen (NSP) selbst entscheiden, ob und wie sie von dieser Ausnahme Gebrauch machen. Das soll in den kommenden Monaten deutlich werden.
Die meisten EU-Länder hatten sich für diese Verlängerung ausgesprochen, andere waren zurückhaltender. Sie sind der Ansicht, dass die Green Deal-Vorgaben und Klimakriterien nicht aus der Agrarpolitik gelöst oder gelockert werden sollten.
So ist der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir der Auffassung, dass die zusätzliche landwirtschaftliche Kapazität zwar für den Anbau von Getreide für den menschlichen Verzehr genutzt werden darf, nicht jedoch für den Anbau von Mais oder Soja für Tierfutter zur Fleischproduktion. Deutsche Landwirtschaftsverbände haben bei ihm darauf gedrängt, keine deutschen Ausnahmen einzuführen.
Unbestätigten Berichten in deutschen Medien zufolge soll Özdemir der Ausnahme für 2023 zugestimmt haben, unter der Voraussetzung, dass Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski später in diesem Jahr auch Vorschläge vorlegt, um die nach wie vor große weltweite Überproduktion und Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen.