EU droht der Ukraine mit höheren Einfuhrzöllen und weniger Importen

Unter dem Druck von Bauernprotesten und Wahlkampfdruck im Nachbarland Polen will Brüssel den zollfreien Zugang einschränken und erneut Einfuhrquoten für bestimmte Produkte einführen. Die Europäische Kommission erhält von den EU-Staaten grünes Licht, ab dem 6. Juni die zuvor aufgehobenen Zollgebühren wieder einzuführen. 

Es handelt sich vor allem um Agrarprodukte wie Geflügel, Eier, Zucker, Mais und Hafer. Diese waren seit 2022 von Einfuhrzöllen befreit, stoßen jedoch innerhalb der EU, insbesondere in den Nachbarländern der Ukraine, auf Widerstand.

Insbesondere polnische, rumänische und slowakische Bauern protestieren schon länger gegen den Zustrom günstiger ukrainischer Produkte. Dennoch bleibt Brüssel auch diplomatisch aktiv. Die Europäische Kommission hält die Tür offen für den Abschluss eines neuen Handelsabkommens mit der Ukraine. Dieses würde auf einer möglichen EU-Mitgliedschaft des Landes aufbauen und den Weg für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit ebnen.

In diesem Zusammenhang wird laut mehreren Quellen mit neuen Vereinbarungen innerhalb weniger Wochen gerechnet. Mit einer Bekanntgabe will man bis nach der zweiten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen Anfang Juni warten, wegen der Sensibilität des Themas unter den polnischen Wählern.

Auf dem polnischen Land gibt es großen Widerstand gegen den proeuropäischen und proukrainischen Kurs der Regierung Tusk. Der Zustrom ukrainischer Agrarprodukte hat dort zu Spannungen, Blockaden und scharfer politischer Spaltung geführt. Die Regierung will mit den EU-Vereinbarungen soziale Unruhen eindämmen.

Obwohl die Ukraine die EU-Entscheidungen bedauert, bleibt das Land auf europäische Exportwege angewiesen. Die ukrainische Regierung hat formell Protest eingelegt und setzt sich weiterhin für Ausnahmen oder Kompensationsmaßnahmen ein. Vorerst scheint die EU jedoch entschlossen, das begünstigte Handelsregime zurückzunehmen.