EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat seine Klimaziele für 2040 bestätigt: eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990. Dieses Ziel entspricht dem wissenschaftlich empfohlenen Pfad zur Klimaneutralität im Jahr 2050.
Gleichzeitig führt die Kommission eine rechnerische Anpassung ein. Die EU-Länder dürfen unter bestimmten Bedingungen ausländische Emissionsreduktionen in ihre nationalen Berechnungen einbeziehen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Investitionen in Klimaprojekte außerhalb der EU.
Der neue Vorschlag bedeutet, dass die EU-Staaten mehr Flexibilität erhalten, um das Ziel zu erreichen. Laut Hoekstra ist dieser Ansatz notwendig, um Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher Kapazität und bestehenden Klimamaßnahmen zu berücksichtigen. Ein verbindliches nationales Ziel pro Land wurde nicht vorgeschlagen, was Umweltorganisationen enttäuscht.
Lokale Verwaltungsvertreter aus mehr als 400 Städten äußern Kritik an diesem Vorgehen. In einem gemeinsamen Aufruf plädieren sie für ein verbindliches Emissionsziel pro Mitgliedstaat, ohne Berücksichtigung ausländischer Kompensationen. Sie befürchten, dass der aktuelle Vorschlag zu Verzögerungen und ungleichen Anstrengungen führen wird.
Auch Umweltorganisationen äußern Bedenken. Es wird befürchtet, dass die Zulassung ausländischer Emissionsgutschriften die Glaubwürdigkeit des EU-Ziels untergräbt. Sie weisen darauf hin, dass echte Reduktionen innerhalb Europas notwendig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen und Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung zu begrenzen.
Laut Brüssel ist die Einhaltung des 90-Prozent-Ziels entscheidend, um die Pariser Ziele zu erreichen und die Energiewende bezahlbar zu halten. Die Europäische Kommission betont, dass die Flexibilität die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die EU-Länder sich beteiligen, statt auszusteigen.
Frankreich hatte zuvor eine Verschiebung der Festlegung des 2040-Ziels gefordert, erhielt dafür jedoch keine Unterstützung. Umweltkommissarin Ribera bezeichnete eine mögliche Verschiebung als „Fehler“. Sie betont, dass langfristige Klarheit für Investitionen in saubere Energie und industrielle Innovation notwendig ist.