EU hebt Exportverbot für ukrainisches Getreide auf; Polen wütend

Die Regierung von Präsident Selenskyj hat zugesagt, innerhalb eines Monats eigene Maßnahmen gegen unbeabsichtigte Nebenwirkungen des Agrarexports in ihren fünf EU-Nachbarländern zu ergreifen. Es wird mit neuen Blockaden von Grenzübergängen durch verärgerte polnische Bauern gerechnet.

Brüssel erklärt, dass Exportzahlen und Getreidetransporte über die Solidaritätskorridore zu EU-Häfen gezeigt haben, dass keine großen Mengen landwirtschaftlicher Produkte mehr in den fünf EU-Nachbarländern ankommen. Daher hat Brüssel entschieden, das im Mai verhängte temporäre Exportverbot für vier ukrainische Agrarprodukte, das am Freitag auslief, nicht zu verlängern. 

Polen befürchtet, dass die Ankunft von viel billigem ukrainischem Getreide erneut den lokalen polnischen Getreidehandel stören wird. Die polnische Regierung reagierte bereits verärgert auf die Brüsseler Entscheidung und kündigt nun an, selbst Maßnahmen gegen ukrainische Exporte zu ergreifen. Auch Ungarn droht damit, aber Bulgarien entschied gestern, das nicht zu tun.

Die Ukraine wird spätestens am Montag, dem 18. September 2023, am Ende des Arbeitstages einen Aktionsplan bei Brüssel einreichen. Die Europäische Kommission wird darauf verzichten, Beschränkungen zu verhängen, solange die effektiven Maßnahmen der Ukraine gültig sind und vollständig wirken. 

Seit der Einführung des temporären Exportverbots im Mai war dieses Verbot ein Punkt zunehmender Spannungen zwischen Brüssel und Kiew, welche es als „inakzeptabel“ betrachteten. Verschiedene Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien, äußerten „ernste Bedenken“ wegen der für die Ukraine schädlichen Folgen. 

Die fünf ostlichen Länder drängten auf eine Verlängerung der Verbote. Polen nahm eine kompromisslose Haltung ein. Die polnische Opposition wird im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am 15. Oktober gesehen, da die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) konservative Wähler auf dem Land gewinnen will. Auch die Slowakei wird am 30. September wählen.