Große Streitpunkte sind die Pläne zur Entwicklung und zum Bau eines neuen europäischen Kampfjets als zukünftiger Nachfolger des Eurofighters. Frankreich fordert, dass das neue Flugzeug so gebaut werden muss, dass es auch (französische) Atombomben abwerfen kann. Dies im Hinblick auf eine (eventuelle) zukünftige europäische Verteidigungsmacht, die unabhängiger von den Vereinigten Staaten sein soll, eventuell sogar außerhalb der NATO.
Deutschland hält ein derartiges grundlegendes Upgrade des gemeinsamen Entwurfs für überflüssig, voreilig und viel zu teuer, so die (verdeckte) Kritik aus Berlin. Zudem sind sich die EU-Kommissare noch nicht einig, ob zukünftiges militärisches Material ausschließlich in den EU-Ländern gebaut und beschafft werden darf oder auch in „befreundeten“ Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien, Norwegen oder Australien.
Die Vereinigten Staaten haben bereits erklärt, dass sie erwarten, dass die EU-Länder ihre Waffen hauptsächlich in den USA kaufen werden.
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Autoindustrie
Darüber hinaus bestehen innerhalb der EU-Länder noch Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Autoindustrie. Die deutsche Autoindustrie will weiterhin an (umweltbelastenden) Benzinmotoren festhalten, während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen dafür wirbt, dass die europäischen Automobilhersteller gemeinsam ein kleines elektrisches Stadtauto entwickeln.
Die Spaltung verläuft entlang klarer Linien. Eine Gruppe von EU-Ländern unterstützt strikte „Kaufe europäisch“-Regeln zum Schutz der eigenen Industrie. Andere Länder warnen, dass solche Maßnahmen Investitionen bremsen und die Kosten erhöhen könnten.
Zwischen China und den USA
Die Debatte steht nicht für sich allein. Industrie- und Verteidigungspolitik werden ausdrücklich mit einer umfassenderen Strategie verknüpft, um auch im weltweiten Handelspolitik den europäischen Wettbewerb gegenüber den Vereinigten Staaten und China zu stärken.
Gleichzeitig bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung zukünftiger militärischer Ausrüstung. Die Mitgliedstaaten sind uneinig über die Anforderungen, die neue Systeme erfüllen müssen, und über die Ausrichtung gemeinsamer Projekte.
Zurückbleiben
Auch innerhalb der Europäischen Kommission gibt es Spannungen. Die Kommissare sind sich nicht einig über den Umfang der Vorschläge und in welchem Maße europäische Bevorzugung in Gesetzen und Regeln festgeschrieben werden soll. Zusätzliche Beratungen sollen helfen, Kompromisse über den geografischen Umfang und die praktische Umsetzung der Pläne zu finden.
Unterdessen wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie als notwendig dargestellt, um weniger abhängig von den Vereinigten Staaten zu werden. Der Sektor wird hochgefahren, aber Abhängigkeiten bleiben bestehen. Gleichzeitig erkennen die Beteiligten an, dass Europa in einigen Bereichen noch zurückliegt.