Das neue Europäische Zentrum für Demokratische Resilienz soll den EU-Ländern helfen, irreführende Nachrichten, organisierte Desinformation und andere Formen der Einmischung schneller zu erkennen und zu bekämpfen. Auch die Warnung vor russischen Trollfabriken in sozialen Medien wie Facebook und Twitter soll angegangen werden.
Die Europäische Kommission betont, dass ausländische Einflussnahmen zunehmen, wobei Russland eine wichtige Rolle spielt. Laut Kommission versuchen solche Kampagnen, Unruhe zu stiften, das Misstrauen unter EU-Bürgern zu erhöhen und politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Die Initiative soll den EU-Bürgern helfen, besser zu verstehen, woher Informationen stammen und wie sie verwendet werden.
Das Demokratie-Schild besteht aus drei Hauptzielen: dem Schutz des Informationsraums, der Stärkung von Wahlen und demokratischen Institutionen sowie der Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft. Diese drei Bereiche sollen gemeinsam verhindern, dass falsche russische Informationen Einfluss auf die EU-Länder gewinnen.
EU-Justizkommissar Michael McGrath übernimmt die Leitung des neuen Zentrums. Er sagt, dass die EU schneller auf großangelegte Versuche reagieren müsse, die öffentliche Debatte zu stören, und dass die EU-Länder ihr Wissen und ihre Mittel besser bündeln sollten.
Viele Maßnahmen, die Brüssel in Erwägung zieht, fallen unter die bereits bestehenden europäischen digitalen Regelungen. So wird auch ein europäisches Netzwerk von Faktenprüfern eingerichtet. Dieses Netzwerk soll in allen EU-Sprachen prüfen können, ob Informationen korrekt sind. Zudem soll es klarer machen, woher Nachrichten stammen und wie sie verbreitet werden.
Neben dem Schutz richtet sich das Demokratie-Schild auch auf die Unterstützung unabhängiger Medien. Es wird zusätzliche Unterstützung für lokale und unabhängige Journalistik geben, damit Bürger verlässliche Informationsquellen behalten. Dies soll verhindern, dass irreführende russische Propaganda die Oberhand in der öffentlichen Debatte gewinnt.
Es gibt auch Kritik an der neuen Anti-Moskau-Wächterinstanz. Einige Organisationen und Politiker befürchten, dass das Schild zu viel Einfluss darauf haben könnte, was Menschen sagen oder lesen dürfen. Sie warnen davor, dass Maßnahmen gegen Irreführung nicht in eine Kontrolle der Meinungsäußerung umschlagen dürfen.
Die Europäische Kommission sagt, diese Bedenken zu kennen, betont jedoch, dass das Schild nicht dazu gedacht sei, Meinungen einzuschränken. Es solle laut Brüssel vielmehr dafür sorgen, dass EU-Bürger auf einen öffentlichen Raum vertrauen können, der frei von verborgener ausländischer Einflussnahme oder organisierter Irreführung ist.
Das ultimative Ziel ist es, die Bürger besser vor Irreführung zu schützen und faire Wahlen sicherzustellen. Brüssel sagt, das neue Demokratie-Schild solle dabei helfen, diese demokratischen Werte in einer Zeit schneller digitaler Veränderungen zu stärken.