Nach einem neuen Bericht befanden sich im Jahr 2021 weniger als vierzig Prozent der Oberflächenwasserkörper in einem guten ökologischen Zustand. Nur 26,8 % wiesen einen guten chemischen Zustand auf, ein Rückgang gegenüber 33,5 % im Jahr 2015.
Eine wesentliche Ursache ist die hohe Nitratbelastung, die an fast einem Viertel der Messstellen über den EU-Grenzwerten liegt. Diese Verschmutzung wird hauptsächlich durch den Einsatz chemischer Mittel in Landwirtschaft und Viehzucht verursacht, wie es heißt.
Die Europäische Kommission betont, dass dringend radikalere Maßnahmen erforderlich sind. Die Bewältigung der erheblichen Auswirkungen der Landwirtschaft, wie Bewässerung und Verschmutzung durch Nitrate aus Düngemitteln, ist laut Brüssel dabei entscheidend. Eingreifende Maßnahmen können allerdings politisch sensibel sein und möglicherweise auf Widerstand stoßen, wird bereits gewarnt.
In Deutschland befinden sich noch nicht einmal zehn Prozent der Gewässer in einem guten ökologischen Zustand, während mehr als die Hälfte der Flüsse, Bäche und Seen als „schlecht oder sehr schlecht“ eingestuft werden. Die langsame Einführung von Gesetzen und Programmen zum Gewässerschutz trägt zu dieser Situation bei.
Der Wasseratlas der deutschen Naturschützer und der Heinrich-Böll-Stiftung warnt, dass Deutschland die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2027 wahrscheinlich nicht erreichen wird, was zu hohen EU-Strafen führen könnte. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mehreren EU-Ländern zuletzt bereits eine „letzte Warnung“ erteilt.
In Deutschland scheint es, als werde das erneut abgelehnte strengere Düngerecht zu einer tatsächlichen EU-Strafe führen. Niederlande stehen bereits vor der Herausforderung, die Stickstoffbelastung, die ebenfalls die Wasserqualität beeinträchtigt, drastisch zu reduzieren.
Der Bundestagsausschuss für Nachhaltige Entwicklung hat festgestellt, dass die Umwelt- und Agrarpolitik in den letzten Jahren nur geringe Fortschritte erzielt hat. Der Ausschuss betont, dass die derzeitigen Maßnahmen unzureichend sind und ein Kurswechsel nötig ist. Ohne beschleunigte Reformen werden die Umweltziele nicht erreicht.
Der Ausschuss empfiehlt der neuen deutschen Regierung, mehr finanzielle Mittel und Personal für den Umweltschutz und die nachhaltige Landwirtschaft bereitzustellen. Dies umfasst unter anderem Investitionen in Forschung und die Stärkung der Durchsetzung von Umweltschutzvorschriften.
Gerade die Durchsetzung von Umweltschutzgesetzen in der Landwirtschaft ist in Deutschland problematisch, da Zuständigkeiten und Budgets zwischen der Bundesregierung in Berlin, den Bundesländern und den Kommunalbehörden verteilt sind.
Eine breite Allianz von Wasserfachleuten hat die zukünftige deutsche Regierung aufgerufen, die Klimaanpassung in das Grundgesetz aufzunehmen. Indem Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe verankert wird, würde die Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden rechtlich abgesichert und deren Finanzierung garantiert.