In den durchgesickerten Mehrjahresplänen wird keine spezifische Steuer auf digitale Dienste mehr erwähnt, trotz vorheriger Ankündigungen im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Diese Gesetzgebung sollte digitale Plattformen wie Facebook, Google und X strengeren europäischen Regeln unterwerfen.
Stattdessen möchte die Europäische Kommission sich nun auf neue Formen der Besteuerung von Unternehmensgewinnen im weiteren Sinne konzentrieren. Dabei wird unter anderem an eine angepasste Gewinnsteuer für große internationale Unternehmen gedacht, jedoch nicht ausdrücklich an Tech-Unternehmen.
Die neuen Vorschläge sind Teil der Suche nach neuen europäischen Einnahmen zur Rückzahlung der gemeinsamen EU-Coronakredite. Kommende Woche wird dieses neue MRP-Paket vorgestellt. Quellen in Brüssel weisen darauf hin, dass die Pläne bis zuletzt noch geändert werden können.
Die Kursänderung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der US-Präsident Donald Trump erneut deutlich gegen europäische Maßnahmen positioniert hat, die seiner Ansicht nach amerikanische Tech-Unternehmen benachteiligen. Trump übte scharfe Kritik an den europäischen DSA-Regeln und beschuldigt die EU von Zensur und politischer Einmischung.
Gleichzeitig stehen neue US-Einfuhrzölle auf europäische Waren bevor. Trump kündigte an, ab nächsten Monat Einfuhrzölle in Höhe von 30 Prozent auf EU- und mexikanische Produkte sowie 35 Prozent auf kanadische Produkte erheben zu wollen. Vor diesem Hintergrund scheint die Europäische Kommission eine vorsichtige Haltung in ihrer Finanz- und Handelspolitik gegenüber den USA einzunehmen.
Obwohl der Digital Services Act weiterhin in Kraft bleibt und die großen Tech-Unternehmen zu mehr Transparenz und weiteren Verpflichtungen zwingt, fehlt in den MRP-Haushaltsplänen eine fiskalische Komponente, die zuvor in Erwägung gezogen wurde. Damit scheinen frühere Ambitionen, Big Tech auch finanziell stärker zu erfassen, abgeschwächt zu sein.
Das Streichen einer getrennten digitalen Steuer bedeutet auch, dass andere Einnahmequellen stärker ins Gewicht fallen. Die Europäische Kommission prüft unter anderem Beiträge aus dem Emissionshandel, Zollabgaben auf CO₂ sowie Anpassungen bestehender Mehrwertsteuervereinbarungen zwischen den EU-Ländern, vor allem im Tabakbereich. Dies soll zusammen eine strukturelle Finanzierung für künftige EU-Ausgaben gewährleisten.
Der Vorschlag der Kommission ist noch nicht endgültig und wird in den kommenden Monaten Gegenstand politischer Debatten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament sein. Insbesondere Länder, die sich schon länger für eine strenge steuerliche Regulierung großer Tech-Unternehmen einsetzen, könnten sich gegen den Verzicht auf diese Steuer wehren.